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13.06.2022

Was ist bloss mit Basel los?

Wie Staatsgläubigkeit und Überregulierung den Standort schwächen

Basel ist eine wunderschöne Stadt mit reichhaltigem Kulturangebot und einer robusten regionalen Konjunktur. Dennoch stehen in der Innenstadt Geschäfte leer. Die Frequenzen lassen oft zu wünschen übrig. Woran liegt das?

Natürlich gibt es plausible Gründe, weshalb die Frequenzen nicht mehr dort sind, wo sie einmal waren. Der Geschäftsreiseverkehr hat sich nach Corona nicht vollständig erholt. Der Messestandort Basel ist im Umbruch. Das Homeoffice wird nur teilweise wieder verschwinden. Und auch andere Städte stehen vor Herausforderungen, beispielsweise wegen des Online-Shoppings und des Einkaufstourismus.

Darüber hinaus gibt es Ursachen, über die man in Basel lieber nicht spricht. Vernachlässigen wir die Rahmenbedingungen für die heimischen KMU, gerade weil wir es so schön haben und es den meisten in der Region gut geht?

Viele lokale Politikerinnen und Politiker kümmern sich lieber um die Rettung der Welt als um die Hausaufgaben, die wir hier zu erledigen hätten. Gewiss, der Klimawandel ist ein relevantes Thema, aber man darf nicht jede kleine verkehrspolitische Massnahme zur grossen umweltpolitischen Tat stilisieren. Ist es nicht etwas kindisch, sich diebisch über den Abbau von Parkplätzen zu freuen?

Wie wäre es, wenn sich die Politik weniger um Symbolhandlungen und stärker darum kümmern würde, wie unser Kanton gemanagt wird?

• Zum Beispiel, damit der Staatsapparat sich nicht weiter aufbläht.
• Damit die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht künstlich erschwert wird.
• Damit die Stadt sauber und sicher bleibt.
• Damit die Baubewilligungen schnell und unbürokratisch vorliegen.
• Damit wieder mehr Schulabgänger den Dreisatz beherrschen.

Die Überregulierung in vielen Bereichen und die Staatsgläubigkeit sind nicht nur ein Basler Phänomen, doch das ist ein schwacher Trost.

• Wieso werden Hauseigentümer aus Gründen der Erdbebensicherheit zu allem möglichen gezwungen, was den Behörden ein paar Kilometer weiter entfernt nicht nötig scheint?
• Wieso leisten wir uns eine teure staatliche Abfallentsorgung, wenn alle Gemeinden im Baselbiet dies von privaten Anbietern günstiger und mindestens gleich gut erledigen lassen?
• Wieso wird in unserem Kanton unter «Parkraumbewirtschaftung» nicht die Bewirtschaftung von Parkraum verstanden, sondern dessen Abbau?
• Wieso vertreibt Basel die Investoren im Wohnungsbau durch eine sozialistische Wohnpolitik?
• Wieso müssen eigentlich alle Demonstrationen am Samstag zu bester Geschäftszeit und in der Innenstadt stattfinden?
• Wieso gelingt es nicht, das Bettelverbot durchzusetzen?

Bei einem Blick in die Zukunft wird einem Bang. Da ist von «Umweltzonen» die Rede, und von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen – Tag und Nacht und auf dem ganzen Kantonsgebiet. Mit Schlagwörtern wie «Klimagerechtigkeit» und «Stadtklima» versuchen Öko-Fundamentalisten, extreme Eingriffe vorzunehmen, z.B. einen jährlichen Abbau von Strassenflächen und Fahrspuren. Obwohl die Bevölkerung und die Mobilität zunehmen!

Verantwortung der Konzerne

Eine Verantwortung tragen auch die ansässigen Konzerne. Natürlich sind die grossen Firmen für uns enorm wichtig. Wir freuen uns sehr über die ausgeh- und ausgabefreudigen Expats, ohne die in vielen Restaurants, Bars und Läden die Lichter ausgehen würden. Wir freuen uns über den Geschäftstourismus und über die Kongresse, die die Life-Science-Industrie nach Basel bringt.

Es gehört zu den Verdiensten der Politik in unserem Kanton, die Interessen der Konzerne ernst zu nehmen. Manchmal scheint es, als ob die grossen Firmen sich ihre Wünsche in direkten Gesprächen mit der Regierung einfach erfüllen lassen können.

Für die lokalen Probleme interessieren sich die Konzerne leider immer weniger, obwohl doch ihre eigenen Mitarbeitenden ebenso unter ihnen leiden wie der Rest der Bevölkerung. Das hat vermutlich mit der Internationalisierung in diesen Firmen zu tun. Viele in den Verwaltungsräten, Geschäftsleitungen und im Aktionariat haben keinen engen Bezug zu Basel mehr.

Die Konzerne erwarten, wie selbstverständlich, dass die kleinen Unternehmen sich solidarisch für ihre Interessen einsetzen. Das haben wir beispielsweise bei der Konzernverantwortungsinitiative getan und bei der Reform der Unternehmenssteuern, obwohl diese für die meisten in unserer Branche kaum etwas brachte – oder wegen der höheren Kinderzulagen sogar belastend wirkt. Im Gegenzug erwarten wir, dass die Life-Science-Riesen das Gewerbe in der Region ebenfalls unterstützen. Sonst nimmt die Solidarität vieler Kleinunternehmer gegenüber den Grossen ab.

Es wird der Tag kommen, wenn es der Life-Science in Basel nicht mehr so gut geht. Hoffentlich ist dieser Tag noch weit weg. Wie schnell ein Niedergang gehen kann, hat man bei der Messe gesehen. Ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft ist innert weniger Jahre unter die Räder gekommen.

Was ist, wenn Roche, Novartis und Syngenta plötzlich dort mehr Steuern bezahlen müssen, wo sie das Geld effektiv verdienen? Was ist, wenn einer dieser Riesen seinen Sitz verlegt oder die Bedeutung des Hauptsitzes drastisch zurückfährt? Firmen sind langfristig immer dort stark präsent, wo ihre grossen Märkte liegen. Basel ist darauf schlecht vorbereitet.

• Es wird sich rächen, dass wir für KMU keine optimalen Rahmenbedingungen haben.
• Es wird sich rächen, dass man zu wenig auf die Gewerbetreibenden hört, die das ganze Jahr über in Kontakt mit den Besuchern der Stadt stehen.
• Es wird sich rächen, dass die Politik und die Verwaltung zu wenig auf die Bedürfnisse der auswärtigen Kunden achten.
• Es wird sich rächen, dass die Mobilität als Grundlage unseres Wohlstands verkannt wird. Städte sind immer dort entstanden, wo es Verkehrsknoten gab.
• Es wird sich rächen, dass auch das Stimm- und Wahlvolk viel zu wenig erkennt, dass Basel nicht aus sich selbst heraus lebt.

Noch ist es nicht zu spät. Basel hat viele Vorzüge. Wir dürfen sie nicht weiter verspielen und müssen zu einer vernünftigen Politik zurückkehren, die sich an den Realitäten statt an Ideologien orientiert.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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