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03.05.2007

Boulevardplan Innenstadt: Zurück an den Absender!

Wirten im Freien wird eingeschränkt…

Das Baudepartement Basel-Stadt hat zwei Neuerungen vorgestellt: Zum einen geht es um Einschränkungen von Terrassenwirtschaften, zum anderen soll der Sekundärlärm von Gastbetrieben mit einem Instrumentarium beurteilt werden. Wir lehnen die Behördenpläne vehement ab.

Die Regelwerke wurden von einer verwaltungsinternen Kommission im stillen Kämmerlein erarbeitet – ohne jeglichen Einbezug der Betroffenen. Begründet werden die Massnahmen mit einer angeblichen Zunahme von Lärmbeschwerden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Überregulierung im Umweltbereich die Gastronomie vor riesige Probleme stellt – und eben nicht das Gastgewerbegesetz, wie oft behauptet wird.

Für die Innenstadt gibt es einen behördenverbindlichen Plan der Öffnungszeiten für Bewirtungen im Freien. Im Kern geht es darum, die Betriebszeiten von Terrassenwirtschaften massiv einzuschränken. Nur gerade zwischen Heuwaage und Barfüsserplatz soll es noch möglich sein, unter der Woche bis 1 Uhr und am Wochenende bis 2 Uhr offen zu halten. In den anderen Zonen sollen Terrassen künftig um 22, 23 oder 24 Uhr schliessen. Diese Regelung entspricht weder den heutigen Lebensgewohnheiten noch den klimatischen Verhältnissen im Hochsommer.

Wir fordern, dass das Gastgewerbegesetz zur Anwendung kommt, welches nicht zwischen Innen- und Aussenplätzen unterscheidet. In Wohngebieten ist auf die Nachtruhe Rücksicht zu nehmen – das legen Anstand und Rechtssprechung nahe – doch die Öffnung einer Terrasse bedeutet nicht zwangsläufig erhebliche Lärmstörungen. An kühleren Abenden gehen die Gartenwirtschaften sowieso früher zu oder sie sind nur schwach frequentiert, an schwülen Sommerabenden hingegen liegt es im öffentlichen Interesse, dass sich soziales Leben im Freien abspielen kann – so wie das in mediterranen Ländern selbstverständlich ist.

Das ebenfalls vorgestellte "Gastronomie-Sekundärmlärm-Beurteilungsinstrument" (GASBI) verfolgt zwar ein nobles Ziel, nämlich die Beurteilung von Sekundärlärm objektiv und nachvollziehbar zu machen. Der gewählte Ansatz ist aber technokratisch und letztlich pseudo-wissenschaftlich. Stossend ist auch, dass das System für neue Betriebe Strafpunkte vorsieht. Wir sind für freien Wettbewerb und fordern gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer.

Wir plädieren für mehr Selbstverantwortung von Wirten und Gästen. Da behördeninterne Richtlinien juristisch nicht bekämpft werden können, werden wir Mitgliederbetrieben kostenlose Rechtshilfe gewähren, um Einzelentscheide anzufechten.


Stadtentwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bei der Präsentation des so genannten GASBI und des Boulevardplans Innenstadt sind von der Verwaltung verschiedentlich Begriffe wie Strategie (= Stadtentwicklung), Konzentration und Kanalisierung verwendet worden. Auch die detaillierte Betrachtung der Pläne zeigt den Lenkungscharakter der Vorhaben.

Die einseitige Betrachtung, welche lediglich auf den Anteil der Wohnbevölkerung abstützt, vernachlässigt historisch gewachsene Strukturen, die zur Lebensqualität in der Innenstadt beitragen. Der spezielle Mix aus Wohnen und Arbeiten hat viele bewogen, ihre Zelte genau dort, in der teuren Innenstadt, aufzuschlagen. Es ist deshalb unverständlich, dass Betriebe wie der Löwenzorn – um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen – langfristig verdrängt werden sollen.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Gäste in der warmen Jahreszeit kaum mehr bereit sind, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten – ob diese nun gekühlt sind oder nicht. Im Hitzesommer 2003 war die Stadt tagsüber bis etwa 22 Uhr leer. Danach füllten sich selbst montags und dienstags alle Boulevardplätze im Zentrum – übrigens fast durchwegs mit Anwohnern, die der Hitze ihrer Wohnungen entflohen. Der spätabendliche Umsatz ermöglichte es den Wirten, einen Teil Ihrer Fixkosten zu decken und den Sommer finanziell zu überstehen. Die Einschränkungen der Behörden bedrohen deshalb viele Gastbetriebe in ihrer Existenz.

Zusammen mit der ominösen (weil nicht kommunizierten) "Aufwertung Innenstadt", die kaum einen Platz oder eine Gasse im Zentrum auslässt, der versteckten Umfunktionierung des Barfüsserplatzes und einigen grösseren Bauvorhaben ergibt sich ein Bild der gezielten Veränderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das widerspricht krass dem im Politikplan definierten Vorgehen! Einzelne Behördenstellen wollen offenbar noch schnell Pflöcke einschlagen, bevor die Gesamtverantwortung für Stadtentwicklung und Kultur an den noch zu bestimmenden neuen Stadtpräsidenten übergeht.

Wir fordern Regierung und Behörden auf, die relevanten Akteure bereits im Planungsverfahren einzubeziehen, so wie das der Politikplan vorsieht. Wir verlangen, dass künftige Bau- und Renovationsvorhaben im Entwurf, in Planung und in Ausführung gemäss Politikplan behandelt werden. Im Weiteren müssen die Bauzeiten im Interesse von Anwohnern und Gewerbetreibenden optimiert werden: Zustände wie letztes Jahr am Steinenberg sind nicht tragbar!


Auszug aus dem Politikplan der Regierung

"Aus der ... komplexen Problemlage einerseits und aus der Bedeutung der Innenstadt andererseits wird klar, dass sich die anstehenden Aufgaben nicht von der Verwaltung alleine lösen lassen... Im Jahr 2006 werden wir einen Runden Tisch ins Leben rufen, an dem alle relevanten Akteure... aus Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung zusammenkommen. Gemeinsam werden... Perspektiven für die Innenstadt erarbeitet, die alle mittragen und die die Basis für die weitere Arbeit bilden. Im Jahr 2007 dann werden wir in themenspezifischen Gruppen weiterarbeiten. Für die Gestaltung des öffentlichen Raumes wird ein Entwicklungskonzept für die gesamte Innenstadt mit Richtlinien für die Gestaltung von Strassen, Plätzen und Gassen erarbeitet..."


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