Wirteverband Basel-Stadt

Wählen Sie Leute mit Bodenhaftung!

Basel braucht eine politische Wende

Basel ist eine wunderbare Stadt mit vielen Vorzügen, doch politisch läuft einiges schief. Weil die Einnahmen wacker sprudeln, wird zu viel Geld sorglos und wenig zielgerichtet ausgegeben. Teile der Verwaltung sind stark aufgebläht.

Die heimische Wirtschaft verfügt mit der Life-Science-Industrie über eine Lokomotive, die viele andere Branchen mitzieht. Die Kaufkraft in der Region ist ausserordentlich hoch. Es ist deshalb schwer verständlich, wieso viele Detailhändler, Gastronomen, Hoteliers und Gewerbetreibende dennoch Mühe haben, ihre Ertragskraft zu halten.

Natürlich sind nicht immer die Rahmenbedingungen schuld. Es gibt aber klar auch Basel-spezifische Ursachen. Was auf kantonaler Ebene getan werden kann, sollte getan werden. Noch immer sind die Steuern und viele Gebühren in Basel zu hoch. In der Politik fehlt einer Mehrheit das Verständnis, dass Kompensationsmassnahmen auch ausgabenseitig vorgenommen werden können.

Basel-Stadt verfügt zum Glück über riesige Einnahmen. Statt die Geldschwemme aber konsequent an die Bürger und die Wirtschaft weiterzugeben, werden die Verwaltung und der Sozialstaat weiter aufgeblasen. Auf Dauer geht das nicht gut, denn nur in einem schlanken und effizienten Staat kann das Gewerbe frei atmen. Staatliches Handeln hat sich wieder mehr am Notwendigen und an den echten Bedürfnissen der Steuerzahler zu orientieren.

Seit Jahrhunderten ist Basel das unbestrittene Zentrum der trinationalen Region am Oberrhein. Historisch gesehen, hat dies viel mit den Verkehrsknoten zu tun. Weil eine schlechte und teils sogar böswillige Verkehrspolitik die Erreichbarkeit schwächt, laufen wir Gefahr, die Zentrumsfunktion einzubüssen. Funktionstüchtige Verkehrswege sind nun einmal die Lebensader eines jeden Wirtschaftsstandorts.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, KMU-freundliche Parteien und Kandidaten zu wählen. Die Erfahrung zeigt, dass Personen aus den Parteien FDP, LDP und SVP, aber auch aus der Mitte und der GLP, diesem Kriterium am besten entsprechen.

Linke und grüne Rezepte bestehen oft aus «mehr Geld für irgendetwas» und weniger Freiheit für die Unternehmen. Sie lösen unsere Probleme nicht. Im Gegenteil setzen sie oft falsche Anreize und Signale. Zwar gibt es auch bei der Linken spannende Köpfe, doch entfalten sie durch die strikte Fraktionsdisziplin wenig Wirkung.

Basel braucht eine politische Wende und wieder mehr Leute, die aus eigener Erfahrung wissen, dass man das Geld zuerst verdienen muss, bevor man es ausgibt. Bitte wählen Sie Kandidatinnen und Kandidaten, denen Sie zutrauen, ohne ideologische Scheuklappen und mit gesundem Menschenverstand zu entscheiden!

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Bild: Gloria Jäger