Wirteverband Basel-Stadt

Waadt verbietet Feuerwerkskörper in Bars und Restaurants

Staatsrat beschliesst unangekündigte Kontrollen

Nach dem verhängnisvollen Brand von Crans-Montana ergreift die Waadtländer Regierung Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen. Der Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird in Bars, Diskotheken und Restaurants verboten. Die Kontrollen werden verstärkt.

sda. Die Waadtländer Regierung kündigte «verschiedene dringende Massnahmen an, um die Sicherheit von rund 4000 Gastronomie- und Unterhaltungsbetrieben im Hinblick auf Brandschutznormen zu überprüfen und zu gewährleisten», hiess es in einer Mitteilung. Ziel sei es, die Bevölkerung zu beruhigen und die zahlreichen Fragen zu beantworten, die seit dem 1. Januar und dem Drama von Crans-Montana aufgetaucht seien.

«Den Gemeinden wird ein Schreiben zugestellt, um sie an die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu erinnern, die sie in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterstützen», schrieb die Regierung.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Betreiber und Eigentümer öffentlicher Einrichtungen in erster Linie für die Umsetzung der Brandschutz- und Brandbekämpfungsmassnahmen in ihren Einrichtungen verantwortlich sind. Was die Überwachung von Gastronomie- und Unterhaltungsbetrieben betrifft, so liegt diese Zuständigkeit gemäss Artikel 47 des Waadtländer Gesetzes über Gasthäuser und Schankstätten (LADB) in erster Linie bei den Gemeinden.

Unangekündigte Kontrollen

Ergänzend zur Verstärkung dieser Aufsicht durch die Gemeinden hat der Staatsrat auch beschlossen, zusätzliche Kontrollen «in den am stärksten gefährdeten Einrichtungen» durchzuführen. Diese werden von der kantonalen Handelspolizei und der kantonalen Gebäudeversicherung koordiniert.

Die Regierung wird die Gemeinden ausserdem auffordern, die unangekündigten Kontrollen zu intensivieren, um die Einhaltung der Brandschutzvorschriften in den Gastronomiebetrieben zu überprüfen. Diese verstärkten Kontrollen kommen zu den Kontrollen hinzu, die im Rahmen der Bewilligungsverfahren oder der Erteilung von Lizenzen von Gastronomiebetrieben durchgeführt werden, hiess es weiter.

Unter der Schirmherrschaft der kantonalen Gebäudeversicherung werden zudem Sensibilisierungsmassnahmen zur Brandverhütung für alle Betreiber öffentlicher Einrichtungen und kommunalen Verantwortlichen im Kanton Waadt organisiert. Ausserdem wird eine Analyse des Brandschutzbedarfs der Gemeinden für alle öffentlichen Einrichtungen durchgeführt.

Die derzeit von der kantonalen Gebäudeversicherung angebotenen Schulungen, die im Rahmen der Erteilung einer Betriebsbewilligung obligatorisch sind, werden erweitert.

Diskussion mit Gastronomiesektor

«Um einen soliden und klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, wird der Kanton zudem eine detaillierte Analyse der geltenden Vorschriften und Rechtsgrundlagen vornehmen», hiess es weiter. Dabei sollen mögliche Lücken und notwendige Änderungen bewertet werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Häufigkeit der Kontrollen durch die Gemeinden im Rahmen des Gesetzes über die Gaststätten.

Am Rande all dieser Massnahmen hat der Staatsrat auch beschlossen, die Verwendung aller pyrotechnischen Gegenstände in Bars, Diskotheken und Restaurants zu verbieten. Er hat daher das Departement für Umwelt, Jugend und Sicherheit beauftragt, ihm «sehr schnell» eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen. Die Anwendungsmodalitäten und möglichen Ausnahmeregelungen sollen mit dem betroffenen Sektor diskutiert werden.

• Brandschutz wird noch mehr zum Thema
• Schwere Brandkatastrophe in einer Musik-Bar
• Leiterin des Restaurants Glacier 3000 freigesprochen

2022 brannte das Restaurant Glacier 3000. Hier waren allerdings Fondue-Rechauds die Ursache. Kantonspolizei Waadt