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Wirteverband Basel-Stadt

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14.02.2012

Glücksspiele – ein Dauerthema in der Schweizer Politik

Vorsichtige Liberalisierung seit den Zwanziger-Jahren

Glücksspiele und Spielcasinos sind ein Dauerthema in der Schweizer Politik. Seit 1866 wurde mehrfach darüber abgestimmt. Dabei schwankten Behörden und Stimmvolk zwischen strikter Verbotspolitik und vorsichtiger Liberalisierung.

sda. Glücksspiele erlebten im 19. Jahrhundert einen Aufschwung. Besonders an Tourismusorten wurden lukrative Spielcasinos eröffnet. Gleichzeitig wuchs der Widerstand gegen die Geldspiele, sahen doch breite Bevölkerungskreise in ihnen die Ursache von Streit und Verarmung.

Der junge Bundesstaat wollte "Lotterie- und Hazardspiele" ganz verbieten. In der Volksabstimmung vom 16. Januar 1866 wurde aber der Verfassungsartikel, der dem Bund die Verbots-Kompetenz einräumen wollte, mit 56 Prozent Nein und 11.5 Standesstimmen verworfen.

In der revidierten Bundesverfassung von 1874 wurden Spielbanken verboten. Glücksspiele mit geringen Einsätzen waren aber in den Kursälen von Fremdenverkehrsorten weiterhin geduldet.

Der Widerstand gegen Spielbanken erreichte Anfang des 20. Jahrhunderts seinen Höhepunkt. Die Kantone verboten bis zum ersten Weltkrieg das Lotteriewesen. Am 21. März 1920 wurde zudem eine Volksinitiative von Westschweizer Liberalen und Radikalen für ein Spielbankenverbot mit 55.3 Prozent Ja und 13.5 Ständen angenommen. Ein Gegenentwurf, der Ausnahmen zuliess, wurde mit 69.2 Prozent Nein verworfen.

In der Zwischenkriegszeit erfolgte eine Lockerung: 1923 wurden Lotterien "zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken" wieder zugelassen, was die Gründung der grossen Lotteriegesellschaften ermöglichte.

Am 2. Dezember 1928 wurde eine "Kursaal-"Initiative der Tourismusbranche mit knapp 52 Prozent Ja und 13.5 Ständen angenommen. Sie erlaubte wieder Spiele mit Geldeinsätzen von maximal 2 Franken pro Spiel.

Am 7. Dezember 1958 stimmten 59.9 Prozent und 18.5 Stände einer Änderung des Verfassungsartikels zu, so dass der Maximal-Einsatzbetrag auf fünf Franken erhöht werden konnte.

Am 7. März 1993 fiel das Spielbankenverbot in der Bundesverfassung endgültig: 72.5 Prozent der Stimmenden und alle Stände hiessen den Bundesbeschluss gut. Das daraufhin ausgearbeitete Spielbankengesetz trat im April 2000 in Kraft.

Heute gibt es in der Schweiz sieben Grand Casinos (mit einer A-Konzession) sowie zwölf Kursäle (mit B-Konzession). Dazu kommen bald ein zusätzliches Grand Casino in Zürich sowie ein Kursaal in Neuenburg.


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