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Wirteverband Basel-Stadt

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30.06.2015

Hochkostensinsel: Ein Schritt in die richtige Richtung

WAK-N setzt Zeichen gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) leistete der parlamentarischen Initiative "Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland" von FDP-Ständerat Hans Altherr mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung Folge.

Mit der parlamentarischen Initiative des Ausserrhoder Ständerats Altherr hat das Parlament die Gelegenheit, missbräuchliche Schweiz-Zuschläge weitgehend zu unterbinden. Solche Zuschläge führen dazu, dass viele KMU wegen überteuerter ausländischer Vorleistungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind – mit der direkten Folge, dass ihre Kunden immer öfters nicht mehr in der Schweiz, sondern bei der Konkurrenz im Ausland einkaufen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Arbeitsplatzabbau, Betriebsschliessungen und Standortverlagerungen ins Ausland sind die Folgen!

Für Produkte, bei denen keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen, brauchen Schweizer KMU dringend die Einkaufs- und Importfreiheit, damit die Vertriebssysteme der ausländischen Lieferanten unter Druck gesetzt werden.

"Obwohl es unser kurzfristiges Ziel ist, Produktionsmittel im Ausland zu den dort üblichen Bedingungen einzukaufen, würden wir mittelfristig lieber wieder in der Schweiz einkaufen – allerdings nur zu Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zustande kommen", erklärt Maurus Ebneter, Sprecher des KMU-Komitees für faire Importpreise, das Anliegen.

Zu den Mitgliedern des Komitees gehören Mandatsträger von CVP, FDP, GLP, SP und SVP sowie namhafte Vertreter aus den Branchen Arzneimittelherstellung, Buchhandel, Elektro- und Maschinenindustrie, Fahrzeugbau, Hotel- und Gastgewerbe, Getränkegrosshandel, Immobilien, Innenausbau, Kosmetikgrosshandel, Metallverarbeitung, Nahrungsmittelherstellung, Schreinereigewerbe, Schuhhandel, Spielwarenhandel, Treuhand, Versicherungsvermittlung und Werkzeugherstellung.

Nach der Praxis der Weko wird das Verhalten "relativ marktmächtiger" Unternehmen entgegen den Behauptungen von Economiesuisse, Promarca und SGV nicht auf Missbräuchlichkeit untersucht. Daher werden heute auch krass missbräuchliche Schweiz-Zuschläge in vielen Fällen nicht unterbunden.

Setzt die Politik die parlamentarische Initiative Altherr nicht um, wird die bisherige Praxis der Weko zementiert. Auch krass missbräuchliches Verhalten relativ marktmächtiger Unternehmen wird dann auf Jahre hinaus weder beurteilt noch unterbunden. Die WAK-N unternahm nun einen wichtigen Schritt, die klaffende Gesetzeslücke zu schliessen.

Ebneter vom KMU-Komitee stellt den Beschluss in einen grösseren Zusammenhang: "Wir alle sind betroffen – als Konsumenten, Steuer- oder Prämienzahler. Denn auch die öffentliche Verwaltung, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Spitäler sind beim Einkauf vieler ausländischer Produktionsmittel gezwungen, übersetzte Preise zu bezahlen!"


 

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