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Wirteverband Basel-Stadt

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20.09.2016

Initiative sagt Schweiz-Zuschlägen den Kampf an

Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise

Die Schweiz ist seit langem eine Hochpreisinsel. Mitverantwortlich sind ausländische Lieferanten, die ihre Marktmacht missbrauchen und überhöhte Preise durchsetzen. Für identische Produkte müssen Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Konsumenten als Folge oft deutlich mehr bezahlen als Käufer im benachbarten Ausland. Mit der eidgenössischen Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" können missbräuchliche Schweiz-Zuschläge von marktmächtigen Unternehmen in Zukunft unterbunden werden. Die Fair-Preis-Initiative ist bei Verbänden und Ratsmitgliedern von rechts bis links breit abgestützt.

Es sind nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Preise in der Schweiz verursachen. Ausländische Lieferanten nutzen ihre Marktmacht aus, schotten ihre Vertriebssysteme ab, halten so die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpfen gezielt Kaufkraft ab.

Es kann nicht sein, dass die Schweizer Wirtschaft, die über 60 Prozent der Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen im Ausland absetzt oder wie die Tourismusbranche mit Kunden aus dem Ausland in der Schweiz erwirtschaftet, weiterhin überhöhte Preise für benötigte Importgüter zahlen muss. Leidtragende sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, staatliche Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, Spitäler, praktizierende Ärzte, Gemeinden, Kantone, der Bund und damit alle Steuerzahler sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.

Im September 2014 scheiterte die Revision des Kartellgesetzes im Nationalrat. Die vom Ständerat beschlossene Bestimmung, die für gewisse Fälle eine diskiminierungsfreie Beschaffung im Ausland vorsah, wurde nicht rechtskräftig. Damit bleibt der faktische Beschaffungszwang für Unternehmen im Inland bestehen, der vor allem für KMU grosse Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Konsumenten können die Ware zwar im Ausland einkaufen, damit gehen aber in der Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Zwar wurde das Anliegen vom ehemaligen Ständerat Hans Altherr mit einer parlamentarischen Initiative wieder aufgenommen, doch diese droht auf die lange Bank geschoben zu werden.

KMU- und Konsumentenverbände sowie zahlreiche Politikerinnen von links bis rechts lancierten deshalb gemeinsam die Fair-Preis-Initiative. Im Initiativkomitee sind Politikerinnen und Politiker aus SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP sowie aus allen Landesteilen der Schweiz vertreten.

Die Fair-Preis-Initiative ermöglicht staatliche Massnahmen, wenn marktmächtige Unternehmen die von ihnen abhängigen Nachfrager in der Schweiz zwingen, in der Schweiz zu überhöhten Preisen einzukaufen. Bei einer Annahme der Initiative können Unternehmen nach ihrer freien Wahl auch im Ausland diskriminierungsfrei zu den dort von den Anbietern praktizierten Preisen einkaufen. Dadurch werden in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise entstehen!

Die diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren im Ausland soll grundsätzlich auch für den internationalen Online-Handel gelten. Reimporte können von den Exporteuren eingeschränkt werden, wenn sie zum Zweck des Weiterverkaufs, also ohne weitere Verarbeitung, erfolgen.

Für viele Importprodukte sind die Preisunterschiede im Vergleich zum Ausland massiv: Identische Werkzeuge, Betriebsmittel, Geräte und Maschinen für Betriebe und die Landwirtschaft, aber auch Kleider von international tätigen Modekonzernen kosten in der Schweiz oft massiv mehr als in Deutschland. Bei Körperpflegeprodukten sind es bis zu 70 Prozent. Solch massive Unterschiede lassen sich nicht mit höheren Kosten hierzulande begründen. Da wird die Kaufkraft der Schweizer Nachfrage gezielt abgeschöpft. Die Fair-Preis-Initiative schafft endlich wirksam Abhilfe.

Von fairen Preisen profitiert die Schweiz dreifach. Erstens müssen Betriebe in der Schweiz weniger hohe Preise für importierte Güter wie Maschinen oder Betriebsmittel bezahlen und können damit ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze sichern. Zweitens bleibt dem Nachfrager bei tieferen Preisen für Importprodukte mehr Geld im Portemonnaie – das erhöht die Kaufkraft. Drittens kaufen wieder mehr Konsumenten im Inland statt im benachbarten Ausland ein.


Stimmen zur Fair-Preis-Initiative

Oliver Müller, Direktor Swissmechanic
"Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, zu gleichen Preisen einkaufen zu können wie ihre Wettbewerber. Wenn Hersteller und Händler diesem Anspruch der fairen Preisgestaltung nicht gerecht werden, muss die Freiheit gegeben sein, auch international beschaffen zu können, ohne als Schweizer diskriminiert zu werden. Die Fair-Preis-Initiative schafft eine rechtliche Grundlage, diese Freiheit einzufordern."

Pascal Vandenberghe, Verwaltungsratspräsident und Generaldirektor der Payot SA
"Die Schweiz gibt sich der Illusion hin, ein liberales Land zu sein. In Wirklichkeit stecken die meisten Wirtschaftssektoren, insbesondere was die KMU anbelangt, in einem starren System fest, das einen gesunden und fairen Wettbewerb verhindert – ein System, das Unternehmen in Geiselhaft hält und Verbraucher zu Opfern macht."

Gabriela Niedermann Egli, Mitinhaberin EGM Handels AG
"Die Fair-Preis-Initiative sorgt für eine echte Beschaffungsfreiheit, was wiederum eine Voraussetzung für faire Konsumentenpreise ist. Sinken die Preise im Inland, kaufen die Konsumentinnen und Konsumenten wieder vermehrt in der Schweiz ein und der Einkaufstourismus verliert an Bedeutung."

Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse
"Unternehmen in der Schweiz sollen frei wählen können, wo sie ihre Produkte einkaufen, falls es für diese keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten gibt – ein Grundsatz der freien Marktwirtschaft."

Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse
"Die Fair-Preis-Initiative sagt Generalimporteuren und ausländischen Lieferanten den Kampf an, welche ihre Marktmacht missbrauchen, um die eigenen Vertriebssysteme vor Wettbewerb zu schützen. Mit fairen Preisen für Schweizer Unternehmen erzielen Hoteliers einen direkten Gewinn beim Einkauf und der Wartung von Investitionsgütern wie Sanitär, Lüftung, Heizung, Kühlung und Kochgeräten sowie im Getränke-, Möbel- und Textilbereich."

Maurus Ebneter, Sprecher des KMU-Komitees für faire Importpreise
"Es geht nicht an, dass wir diskriminiert werden, nur weil wir aus der Schweiz kommen. Bei Produkten, auf die wir angewiesen sind, brauchen wir eine umfassende Einkaufsfreiheit. Nur so entstehen in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise!

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin SP/LU
"Einige wenige profitieren von der Hochpreisinsel Schweiz, alle anderen werden durch überhöhte Preise direkt oder indirekt benachteiligt. Jahrzehntelang haben wir uns missbräuchliche und ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge gefallen lassen. Damit ist jetzt Schluss!"

David Wüest-Rudin, Grossrat Grünliberale GLP/BS
"Die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz ist spätestens seit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses ein massives Problem für KMU, Konsumenten und die Volkswirtschaft insgesamt geworden. Das spüren wir besonders dramatisch in Basel und anderen grenznahen Regionen. Missbräuchliche Schweiz-Zuschläge sind eine nicht mehr tolerierbare Belastung. Die Fair-Preis-Initiative wird dafür sorgen, dass sie weitgehend verschwinden."

Hans Altherr, alt Ständerat FDP/AR
"Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird. Nachdem Parlament und Bundesrat nicht vorwärts machen und nicht gegen Wettbewerbsbeschränkungen marktmächtiger Unternehmen vorgehen, ist diese Volksinitiative zwingend notwendig."

Prof. Dr. Roger Zäch, vormals Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht, Universität Zürich
"Seit Jahren werden viele ausländische Produktionsmittel in die Schweiz nur mit einem nicht gerechtfertigten Zuschlag verkauft. Das erhöht die Produktionskosten der (noch) in der Schweiz produzierenden Unternehmen und beeinträchtigt dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Lösung besteht darin, die nicht gerechtfertigten Zuschläge zu unterbinden. Zwar ist die Initiative kein Allheilmittel, doch sie wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbessern. Jedes diesbezügliche Mittel ist angesichts des harten internationalen Wettbewerbs einzusetzen."


Mitglieder des Initiativkomitees
Hans Altherr, ehemaliger Ständerat FDP/AR
Martin Bangerter, Präsident Schweizerischer Drogistenverband
Didier Berberat, Ständerat SP/NE
Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin SP/LU
Robert Cramer, Ständerat Grüne/GE
Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter Wirteverband Basel-Stadt
Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD
Anita Fetz, Ständerätin SP/BS
Jean-René Fournier, Ständerat CVP/VS
Sebastian Frehner, Nationalrat SVP/BS
Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident BKW, Nationalrat BDP/BE
Hannes Germann, Ständerat SVP/SH
Jürg Grossen, Nationalrat Grünliberale/BE
Silvan Hotz, Präsident Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verbands
Martin Kessler, Unternehmer, FDP/SH
Alexander Lacher, Kantonsrat SVP/SZ
Oliver Müller, Direktor Swissmechanic
Gabriela Niedermann Egli, Mitinhaberin EGM Handels AG
Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse
Fabio Regazzi, Nationalrat CVP/TI
Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher, ehemaliger Nationalrat SP/BE
David Wüest-Rudin, Grossrat GLP/BS
Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse

Mitglieder des Trägervereins
Der Verein "Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise" hat zurzeit 31 Aktivmitglieder. Darunter befinden sich:
AM Suisse (vormals Metallunion)
ACSI (consumatori della Svizzera italiana)
BKW Energie
Fédération romande des consommateurs
GastroSuisse
Hotelleriesuisse
KMU-Komitee für faire Importpreise
Payot SA
Schweizer Bäcker-Confiseure
Schweizerischer Drogistenverband
Seilbahnen Schweiz
Stiftung für Konsumentenschutz
Swissmechanic


 

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