Wirteverband Basel-Stadt

Rechnung geht nicht auf

Das Basler Gewerbe sagt Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die 13. AHV-Rente ist beschlossen und wird ausbezahlt, egal wie die Abstimmung vom 29. November ausgeht. Zur Debatte steht einzig, ob dafür die Mehrwertsteuer ab 2028 unbefristet von 8.1 auf 8.5 Prozent steigen soll. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt Nein. An einer Medienkonferenz zeigten Unternehmerpersönlichkeiten aus Mode, Gastgewerbe, Handwerk und Treuhand, was die Vorlage für Basler KMU bedeutet.

«Wir stellen die 13. Rente nicht in Frage. Wir fragen, wer sie bezahlt und wie», sagt Tamara Hunziker, Leiterin Politik und Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Die 0.4 Prozentpunkte decken nur etwa einen Drittel der Kosten der 13. Rente. Selbst mit der Erhöhung fehlen der AHV laut Bund im Jahr 2035 rund 3 Milliarden Franken pro Jahr.

Das Grundproblem ist die Demografie: 1948 kamen auf einen Rentner noch über 6 Personen im Erwerbsalter, heute sind es gut 3, bis 2050 noch 2.2. Der Gewerbeverband fordert deshalb eine strukturelle AHV-Reform, in welcher die Einnahmen und Ausgaben zusammen angegangen werden.

«Eine unbefristete Steuer ohne Reform kauft nur Zeit und nimmt den Druck weg», so Hunziker. Dazu kommt die Kadenz: Bei ihrer Einführung 1995 lag die Mehrwertsteuer bei 6.5 Prozent, nach dieser Vorlage wären es 8.5.

Bezahlen müssen vor allem die KMU. Für die exportorientierte Basler Pharma- und Life-Sciences-Industrie ist die Mehrwertsteuer ein Durchlaufposten. Getroffen werden Detailhandel, Handwerk und Gastronomie.

Die Erhöhung kostet rund 1.4 Milliarden Franken pro Jahr, den grössten Teil tragen Haushalte und Betriebe. Und Basel-Stadt ist ein Grenzkanton: Laut Universität St. Gallen haben Schweizer letztes Jahr für über 9 Milliarden Franken im Ausland eingekauft. Eine Erhöhung der Kosten via Mehrwertsteuer trifft Basel besonders stark.

Mode: Weil am Rhein liegt eine Tramfahrt entfernt

Tanja Klein führt ihr Label «kleinbasel by Tanja Klein» seit 25 Jahren, verkauft wird im Laden an der Schneidergasse und im Webshop. Ihre Kleider lässt sie in kleinen Manufakturen in Italien, Deutschland, Kroatien und Bulgarien zu fairen Löhnen nähen. Anders als Lebensmittel tragen Kleider den vollen Normalsatz. «Eine Kette verteilt Mehrkosten auf Hunderttausende Teile, wir auf ein paar Dutzend.»

Wer in Weil am Rhein für weniger als 150 Franken einkauft, bezahlt mit dem Ausfuhrschein gar keine Mehrwertsteuer. In Basel wären es künftig 8.5 Prozent. Gleichzeitig stehen in Basel rund 21'000 Quadratmeter Ladenfläche leer, 9000 mehr als vor einem Jahr.

Laut UBS schrumpfte der Umsatz mit Bekleidung und Schuhen 2025 um 3,5 Prozent. Auch die Preisschwellen lassen keinen Spielraum: Auf einem Teil für 299 Franken macht die Erhöhung rund 1.10 Franken aus. «Ich werde kein Preisschild auf 300.10 Franken setzen. Also trage ich diesen Betrag selbst», sagte Tanja Klein.

Gastgewerbe: 8.5 gegen 7 Prozent

Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, spricht für fast 700 Betriebe. In personalintensiven Branchen wie dem Gastgewerbe sei die Mehrwertsteuer faktisch eine Steuer auf Arbeit. Ebneter verweist auf eine Untersuchung mit Daten aus 27 EU-Ländern: Pro Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer sinkt die Beschäftigung um über ein Prozent.

Seit Januar gilt in Deutschland auf Speisen im Restaurant dauerhaft der reduzierte Satz von 7 Prozent. Das Mittagsmenü in Lörrach trägt also 7 Prozent, dasselbe Essen in Basel nach dieser Vorlage 8.5 Prozent.

«Früher haben wir gesagt: Wenigstens bei der Mehrwertsteuer haben wir einen Vorteil gegenüber Deutschland. Jetzt ist dieser Vorteil weg.» Den Kaufkraftabfluss durch Gastronomietourismus über die Grenze schätzt die Branche schweizweit auf zwei Milliarden Franken.

Ebneter kritisiert zudem die Mehrwertsteuer-Diskriminierung: Der Detailhandel könne verzehrfertige Speisen zu einem wesentlich tieferen Steuersatz verkaufen. Diese Ungleichheit nähme bei einer Annahme der Vorlage weiter zu.

Auch die Hotellerie bezahlt mehr: Der Sondersatz für Übernachtungen soll von 3.8 auf 4.0 Prozent steigen, obwohl das Parlament ihn erst im September verlängert hat. «Mit der einen Hand entlastet man die Hotels, mit der anderen belastet man sie wieder.»

Für Maurus Ebneter hat der Bund ohnehin ein Ausgabenproblem: Bis 2030 steigen die Ausgaben des Bundes laut Bundesrat von rund 90 auf über 104 Milliarden Franken.

Handwerk: Renovationen werden zweimal teurer

Philipp Henz, Präsident des Malermeisterverbands Basel-Stadt, spricht für die vielen kleinen Malerbetriebe. Bei Wohnungen kann fast niemand die Mehrwertsteuer abziehen: weder Private noch Stockwerkeigentümer noch Vermieter, weil Wohnungsmieten von der Steuer ausgenommen sind. In Basel sind über 80 Prozent der Wohnungen Mietwohnungen, so viele wie in keinem anderen Kanton.

2028 soll die Mehrwertsteuer steigen, am 1. Januar 2029 fällt mit dem Eigenmietwert der Abzug für den Unterhalt am selbst bewohnten Eigentum weg. Gehen die Renovationsaufträge zurück, gibt es am Ende weniger Lehrstellen. Profitieren würde die Schwarzarbeit.

«Wer die AHV über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren will, treibt Aufträge in die Schwarzarbeit, und dort fliesst kein Rappen in die AHV», gab Philipp Henz zu Bedenken.

Treuhand: 1.8 Milliarden Franken nur für die Abrechnung

Andreas Zbinden, Treuhänder und Partner bei BDO in Basel, erinnert an eine Berechnung des Bundes von 2013: Die Unternehmen wenden jährlich rund 1.8 Milliarden Franken auf, nur um die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen. Ein einheitlicher Satz ohne Ausnahmen würde über 500 Millionen davon sparen. Passiert ist seither aber nichts. Ein Gipfeli kostet im Restaurant 8.1 Prozent Mehrwertsteuer, zum Hotelfrühstück 3.8 Prozent und zum Mitnehmen 2.6 Prozent.

Jede der fünf Satzänderungen seit 1995 hiess laut Zbinden für die Betriebe: Buchhaltung umstellen, Leistungen abgrenzen, Preislisten anpassen. Gemäss Bund kostet allein diese Erhöhung einen Haushalt je nach Einkommen 7 bis 28 Franken pro Monat, also bis gut 330 Franken pro Jahr. «Die Mehrwertsteuer braucht eine Vereinfachung, nicht die nächste Erhöhung», fordert Zbinden.

Volk und Stände entscheiden

Neben dem Gewerbeverband Basel-Stadt hat am 28. Oktober auch die Schweizerische Gewerbekammer die Nein-Parole beschlossen. Weil die Vorlage die Verfassung betreffen würde, wäre die Zustimmung sowohl von Volk als auch Ständen notwendig. «Für ein klares Nein zählt darum auch die Basler Stimme», sagt Tamara Hunziker.

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Bild: Gewerbeverband Basel-Stadt