Wirteverband Basel-Stadt

Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel!

FDP lanciert nationale Kampagne gegen unsinnige Steuererhöhung

Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie. Ausgerechnet jetzt will die Politik obendrauf die Mehrwertsteuer erhöhen.

Die FDP hat ihre nationale Kampagne gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung lanciert. An einer Medienkonferenz in Bern zeigten Politikerinnen und Politiker sowie ein Ökonom eindrücklich auf, wie schädlich der unfaire und unnötige Mehrwertsteuer-Schwindel ist.  

Der Mehrwertsteuer-Schwindel läppert sich 

Am stärksten betroffen sind die Bürger. Eine höhere Mehrwertsteuer heisst, dass sich ihr tägliches Leben weiter verteuert. Linke Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre werden behaupten, dass es «auf die paar Franken weniger» nicht ankommt. 

Doch für Haushalte mit begrenzten Mitteln läppert sich die höhere Steuer. Ihr finanzieller Spielraum ist schon heute klein. Steigt die Mehrwertsteuer, schrumpft er noch mehr. Und das zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Krankenkassenprämien, Mieten, Benzin- und Dieselpreise sowie Inflation belasten die mittelständischen Haushaltsbudgets schon heute. 

Der Mehrwertsteuer-Schwindel schwächt KMU

Eine Studie von BAK Economics zeigt die volkswirtschaftlichen Schäden der Steuererhöhung. Gemäss der Untersuchung vernichtet eine um 0.4% höhere Mehrwertsteuer über zehn Jahre rund 3.6 Milliarden Franken an Schweizer Wirtschaftswachstum. 

Besonders betroffen ist der Detailhandel. Eine höhere Mehrwertsteuer befeuert den Einkaufstourismus, weil Menschen mit knappem Budget ins Ausland ausweichen müssen. Ebenfalls empfindlich tangiert sind Tourismus und Gastronomie.

Auch die Schweizer Bauern bezahlen teuer für die Steuer. Viele Betriebe rechnen die Mehrwertsteuer nicht ab und können höhere Kosten deshalb nicht über Vorsteuerabzüge kompensieren. 

Der Mehrwertsteuer-Schwindel ist unsinnig 

Dass die 13. AHV ab diesem Dezember ausbezahlt wird, ist klar. Doch bei der Finanzierung – die gar nicht nötig wäre, wie die SP immer sagte – hat sich das Parlament vertan. Diese Vorlage ist so missglückt, dass sie nicht einmal die Hälfte der 13. finanziert!

Zudem hat der Bund schon heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung. Das muss reichen. Trotz all dem die Mehrwertsteuer zu erhöhen: Das ist politisch einfach, aber falsch. 

Deshalb am 29. November: Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel!

keine-neuen-steuern.ch

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