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28.01.2012

Werthemann: "Unhaltbare Zustände an der Steinentorstrasse"

Grünliberaler Grossrat kritisiert Nachtbetrieb um die Heuwaage

Der grünliberale Fraktionspräsident Dieter Werthemann will in einer Interpellation von der Basler Regierung wissen, wie sie gegen Missstände an der Steinentorstrasse und beim Birsigparkplatz vorgehen will.

Letzten Oktober beklagte sich der Direktor des Hotels Radisson im Lokalfernsehen über die "nächtlichen Zustände" an der Steinentorstrasse. Schuld an Gewalt und Dreck sei der 24-Stunden Betrieb von Imbiss-Buden.

Auch in anderen Medien wurde verschiedentlich über Missstände um die Heuwaage berichtet. Ärgernis seien nicht nur Gewalt und Lärm, sondern auch Kebab-Geruch verursacht von ungenügenden Lüftungen, sowie unkontrolliertes Urinieren an allen nur denkbaren Orten, schreibt Grossrat Werthemann.

"Ebenfalls stört auf der Hinterseite zum Birsigparkplatz, dass dort speziell an Weekends Autofreaks bis in die frühen Morgenstunden ihre frisierten Motoren demonstrieren müssen. Auch blüht auf diesem Parkplatz angeblich der nächtliche Drogenhandel", heisst es weiter in der Interpellation, welche in fünf Fragen mündet:

1. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um diesem Misstand endlich ein Ende zu setzen? Ist er nicht auch der Meinung, dass der 24 Stunden-Betrieb eine der Ursachen sein könnte?

2. Was hindert die Regierung den Richtplan über die Boulevardflächen so abzuändern, dass gegenüber dem Hotel Radisson die Strassenbestuhlung auf der Allmend spätestens um 23 Uhr aufgehoben wird?

3. Muss allenfalls auch das Gesetz über die Allmend Nutzung und das Gastwirtschaftsgesetz angepasst werden?

4. Könnten der Liegenschaft Steinentorstrasse 26 wegen Missbrauchs allfällige Bewilligungen entzogen werden?

5. Warum wird der Birsigparkplatz nachts, beispielsweise ab 20 Uhr, nicht mit einem Parkverbot belegt, um die Lärmbelästigungen zu reduzieren und auch der Polizei mehr Übersicht über den angeblichen Drogenhandel zu gewähren. Der Eingang zum Parkplatz könnte mit einem Poller gesichert werden. Im Elisabethen- und Steinenparking sind nachts genügend Parkplätze vorhanden.


12.5029.01
Dieter Werthemann / GLP
Interpellation betreffend unhaltbarer Zustände während der Nacht an der Steinentorstrasse


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