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06.03.2014

Kartellgesetz: Nationalrat beschliesst Nicht-Eintreten

Konzerne setzen sich gegen Konsumenten und KMU durch

Der Nationalrat tritt nicht auf die Revision des Kartellgesetzes ein. Er ist heute mit 116 zu 77 Stimmen bei vier Enthaltungen der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission gefolgt. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Offenbar gewichtet der Nationalrat die Privilegien multinationaler Konzerne höher als die legitimen Interessen der Schweizer Konsumenten und der KMU. Die vollmundigen Versprechen, endlich Massnahmen gegen überhöhte Importpreise zu ergreifen, haben sich zweieinhalb Jahre nach Beginn der Frankenhausse als leer entpuppt.

Allerdings hat der Ständerat einen konsumenten- und KMU-freundlichen Beschluss gefasst, der sich nicht so leicht umstossen lässt. Es braucht dringend eine Regelung, die verhindert, dass Nachfrager aus der Schweiz diskriminiert werden, nur weil sie aus der Schweiz kommen.

Freunde der Hochpreisinsel: Das rot eingekreiste Pluszeichen bedeutet Nicht-Eintreten.


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