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Wirteverband Basel-Stadt

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12.06.2019

Kein Moratorium für Westring-Planung

Denkverbote sind nicht mehrheitsfähig

Der Basler Grosse Rat hat eine Motion von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann abgelehnt, die ein Moratorium für die weitere Westring-Planung forderte. Dieser Entscheid ist wegweisend. Er beweist, dass destruktive Denkverbotspolitik nicht mehrheitsfähig ist.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zusammen mit den Tiefbauämtern der beiden Basel die angekündigte Zweckmässigkeitsprüfung rasch vorantreibt. Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, erinnert an vergleichbare Infrastrukturprojekte: «Die Erfahrung beim Herzstück oder beim Rheintunnel zeigt, dass solche Projekte umfassende und langjährige Vorarbeiten benötigen.» Je früher damit begonnen werde, desto schneller könne die konkrete Projektierung an die Hand genommen werden.

Westring entlastet weite Teile von Grossbasel

Mit dem Autobahnwestring können der Süden und der Westen der Stadt Basel wie auch die angrenzenden Baselbieter Gemeinden effektiv vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Zudem wird eine wichtige Netzredundanz zur bestehenden Nordtangente geschaffen, wodurch die reibungslose Sanierung von Letzterer erst möglich wird. Mit einem Denkverbot wären die entsprechenden Planungen um Jahre zurückgeworfen worden.

Nein zur wirtschaftsfeindlichen Verhinderungspolitik

Dass sich der Basler Grosse Rat mit immer radikaleren verkehrspolitischen Forderungen von rot-grüner Seite konfrontiert sieht, ist leider beinahe zur Gewohnheit geworden. Mit der Ablehnung der Vorstösse von Thomas Grossenbacher für einen ersatzlosen Abriss der Osttangente von letzter Woche sowie dem heutigen Entscheid zum Autobahn-Westring macht der Grosse Rat jedoch klar, dass er einer solch destruktiven Verhinderungspolitik nicht zustimmt.



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