Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


02.07.2019

Regierung lehnt Stadtbelebungs-Initiative ab

Parkgebühren am Feierabend sollen nur leicht sinken

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür hat er eine befristete Reduktion der frühabendlichen Parkgebühren in drei staatlichen Parkhäusern beschlossen.

Ab etwa November 2019 und vorerst befristet für zwei Jahre wird der Wechsel vom Tagestarif zum Abendtarif in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City bereits um 17 Uhr statt erst um 19 Uhr vollzogen. In diesen zwei Stunden wird das Parkieren neu 2 statt 3 Franken pro Stunde kosten. Die Reduktion sei für den Kanton mit jährlichen Einnahmeausfällen in der Höhe von einer Million Franken verbunden, heisst es in einer Mitteilung.

Die Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» verlangt, dass die Tarife von Parkhäusern und oberirdischen Parkplätzen in Basel sich an den Konkurrenzdestinationen orientieren. Laut Regierung «widerspricht das dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern». Zudem sei es zu teuer: Die Einnahmenausfälle betragen angeblich acht bis zehn Millionen Franken pro Jahr – «ohne erkennbaren Nutzen für das Gewerbe», wie die Regierung schreibt.

«Leider ist die befristete Senkung der Parkgebühren viel zu zaghaft, um eine Wirkung zu entfalten. Wollen wir das Publikum am Feierabend in der Stadt halten oder es in die Stadt bringen, braucht es mutigere Schritte bei den Parkhäusern sowie auch bei den Tarifen der oberirdischen Parkplätze», sagt Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Teuer seien nicht die Gebührenausfälle, sondern das Vergraulen der Besucher und der schleichende Verlust der Zentrumsfunktion. «Das kostet Umsätze, Arbeitsplätze und Steuern!», so Ebneter.


WICHTIGE PANDEMIE-INFOS


Wir setzen uns mit ganzer Kraft für das Gastgewerbe ein. Zurzeit sind wir nur beschränkt in der Lage, Einzelanfragen telefonisch zu beantworten. Sollten Sie hier nicht fündig werden, schicken Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch

MERKBLÄTTER GASTROSUISSE
Arbeitsrechtliche Fragen
Betriebsschliessung
Erwerbsausfall
FAQ Rechtsberatung
GastroSocial
Hilfspaket
Kurzarbeit  
Lohnabrechnung
Massnahmen
Pandemie
Mietzinsherabsetzung
Musterbriefe
Stornierungen
Überbrückungskredite
Veranstalter
WHO-Empfehlungen

Betriebsschliessung temporär 
Betriebsschliessung dauerhaft
BS Finanzierung Lehrverhältnisse
BS Info für Unternehmen
Grenzgänger France Justificatif
Für unsere Freunde in Deutschland

ALLE ARTIKEL ZUM THEMA

Bitte lesen Sie die Merkblätter, Artikel und Informationen, bevor Sie unseren Rechtsdienst kontaktieren.

Rundschreiben
4. April 2020
1. April 2020
30. März 2020
27. März 2020
24. März 2020
23. März 2020
20. März 2020
19. März 2020
18. März 2020
Bis zum 17. März wurden die Schreiben per Mail verschickt. 



Die Mitgliederversammlung

wird erst im September stattfinden!