Wirteverband Basel-Stadt

Sinnloses Bürokratiemonster

Referendum gegen «Steuerabzug vom Lohn» eingereicht

Das Referendumskomitee «Nein zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn», bestehend aus Vertretern der Basler Wirtschaftsverbände sowie aller bürgerlichen Parteien, hat über 2600 Unterschriften gegen den entsprechenden Beschluss des Grossen Rats eingereicht. Innert weniger als fünf Wochen sind somit deutlich mehr als die nötigen 2000 Unterschriften zusammengekommen. Nun wird die Stimmbevölkerung Gelegenheit erhalten, über die vom Parlament beschlossene Vorlage zu entscheiden. Mit einem Nein kann ein sinnloses Bürokratiemonster verhindert werden.

Der vom baselstädtischen Parlament Ende Oktober verabschiedete Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» will Arbeitgeber dazu verpflichten, bei ihren in Basel-Stadt wohnhaften Arbeitnehmern monatlich einen Betrag für die kantonalen Einkommenssteuern direkt vom Lohn abzuziehen und der Steuerverwaltung zu überweisen.

Von den über 177’000 im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtigen Personen hat weniger als 1 Prozent Steuerbetreibungen und ist gleichzeitig vom Lohnabzugsverfahren gemäss Gegenvorschlag betroffen. Der Aufwand für dieses zeitraubende und bürokratische Verfahren steht also in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Zu bedenken ist auch, dass es zu einer Verlagerung von Steuerschulden zu Schulden z.B. für Miete, Krankenkasse, Strom und Internet kommen kann, oder es fehlt das Geld für den Wocheneinkauf.

Vollzugsgehilfen der Steuerverwaltung

Zudem haben heute gegen 30 Prozent der Steuerpflichtigen gar kein steuerbares Einkommen. Dennoch würden ihnen monatlich die Steuern vom Lohn abgezogen – ausser sie entscheiden sich aktiv für ein «Opting-out», um nicht in finanzielle Probleme zu geraten. Durch das Lohnabzugsverfahren werden die Arbeitgeber zum Vollzugsgehilfen der Steuerverwaltung gemacht, obwohl das Steuerinkasso nicht ihre Aufgabe ist.

Der Arbeitgeberverband Region Basel, der Gewerbeverband sowie Handelskammer sind der Meinung, dass bei einem solch wegweisenden Systemwechsel die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben muss. Sie sind deshalb hoch erfreut darüber, dass das Referendum gegen den Grossratsbeschluss mit über 2600 Unterschriften innert kurzer Zeit zustande gekommen ist. Das Komitee ist zuversichtlich, dass die guten Argumente gegen das Lohnabzugsverfahren eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen werden – und macht sich nun bereit für die Abstimmungskampagne.

• Nein zum direkten Steuerabzug vom Lohn!
• Jungfreisinnige fordern «Verwaltungsbremse»
• Generelle Lohnexplosion im Staatsapparat verhindern!

Vertreterinnen und Vertreter des Referendumskomitees bei der Einreichung im Basler Rathaus. zV