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Wirteverband Basel-Stadt

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18.12.2003

Gebührenhölle Basel

Gewerbe wird massiv zur Kasse gebeten

Eine durch den Gewerbeveband initiierte Studie des Instituts für Wirtschaft und Politik (IWUP) in Zürich belegt, was wir eigentlich alle schon lange wissen: Die Basler Wirtschaft wird bei den Gebühren massiv zur Kasse gebeten. Zusammen mit der hohen Fiskalbelastung ergeben sich erhebliche Standortnachteile für Basel-Stadt.

In nicht weniger als 25 von gesamthaft 28 für die KMU-bedeutsamen Gebührenarten liegt Basel sowohl im regionalen als auch im nationalen Vergleich 7% bis 500% teurer als der jeweils günstigste Standort. Nur gerade bei den Preisen für Wasser, den Gebäudeversicherungsprämien und den Gebühren für das Anwohnerparking ist Basel von den untersuchten Städten am günstigsten. Bezieht man die Fiskalbelastung für Unternehmen mit ein, so verschlechtert sich das Bild beträchtlich.

Die Studie untersuchte als regionale "Konkurrenten" Liestal und Rheinfelden, auf nationaler Ebene Bern, Genf, St. Gallen und Zürich. Dass Handlungsbedarf besteht, bestätigt nicht nur der Gebührenvergleich: In den letzten vier Jahren sind aus Basel über 800 Unternehmen weggezogen.
In separatem Kasten

Der Gewerbeverband Basel-Stadt stellt fünf Forderungen an Regierung und Parlament:
- Die wirtschaftrelevanten Gebühren müssen gesenkt werden
- Die Gebührenordnungen sind im Hinblick auf Transparenz zu überarbeiten
- Der Ablauf von Bewilligungsverfahren ist zu hinterfragen und zu entschlacken
- Eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle für Bewilligungen ist einzurichten
- Eine Taskforce "Gebühren" soll für Basel-Stadt eine neue Gebührenordnung erarbeiten


Die IWUP-Studie zu einzelnen Themen

Gastwirtschaftsabgaben
Basel-Stadt liegt mit einer umsatzabhängigen Abgabe von 2 bis 4 Promille... einsam an der Spitze der in unserem Vergleich enthaltenen Städte... Weil diese Abgabe nicht zweckgebunden ist... weist sie eindeutig fiskalischen Charakter auf. In diesem Sinne stellt sie einen negativen Standortfaktor zur vergleichbaren Konkurrenz dar.

Boulevard-Café
Wer in Basel ein Boulevard-Café betreibt, zahlt für die Benutzung von öffentlichem Grund fast achtzig Mal so viel wie in Rheinfelden und siebzehnmal so viel wie in Liestal und Genf. Die entsprechende Gebühr beträgt in Basel sechsmal so viel wie in Zürich und liegt immer noch 50% über jener der diesbezüglich (auch) teuren Stadt Bern.

Reklamegebühren für Tafeln
Für fest montierte, an Privatliegenschaften angebrachte Reklametafeln, die nicht beleuchtet sind und eine Fläche von 8 m2 aufweisen, verlangt Basel-Stadt fünfmal soviel wie die Stadt Liestal, mehr als dreimal soviel wie Rheinfelden, Zürich und Genf und mehr als zweieinhalb Mal soviel wie St. Gallen.

Gebühren für Lebensmittelinspektion
... sind für alle untersuchten Städte gleich hoch, sie beruhen auf einem gemeinsamen, von den Lebensmittelinspektoren ausgearbeiteten gesamtschweizerischen Tarif. Man könnte hier von einem Gebühren-"Kartell" sprechen; jedenfalls findet hier kein Standortwettbewerb statt.


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