Wirteverband Basel-Stadt

Hauchdünnes Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Proportionale Mehrwertsteuererhöhung benachteiligt das Gastgewerbe

Das Schweizer Stimmvolk hat der IV-Zusatzfinanzierung mit 54.5% zugestimmt. Die Vorlage wäre fast am Ständemehr gescheitert: Nur 12 der 23 Standesstimmen sprachen sich für die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Invalidenversicherung aus. Die Diskriminierung des Gastgewerbes gegenüber dem Detailhandel verschärft sich weiter.

Die Mehrwertsteuer wird von 2011 bis und mit 2017 proportional angehoben. Der Normalsatz steigt von 7.6% auf 8%, der reduzierte Satz von 2.4% auf 2.5% und der Beherbergungs-Sondersatz von 3.6% auf 3.8%.

Die Zwischenfinanzierung der IV – von einer Sanierung kann man leider nicht sprechen – erfolgt auf unsolidarische Weise und klar zum Nachteil des Gastgewerbes. Wir bedauern, dass vorzeitig der Geldhahn geöffnet wird anstatt die Probleme der Invalidenversicherung wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Kaufkraft der Bevölkerung wird ab 2011 um 1.2 Milliarden Franken pro Jahr geschwächt.

Die Wettbewerbsverzerrung zuungunsten von Restaurants schmerzt. Wer in einem gastgewerblichen Betrieb einen Kaffee trinkt, trägt nun relativ gesehen vier Mal mehr zur Defizitdeckung der Invalidenversicherung bei als jemand, der sich einen Kaffee an einem Take-Away, Kiosk oder Tankstellen-Shop holt.

Noch weniger zur Stabilisierung der IV tragen Betriebe bei, die nur wenig oder gar keine Mehrwertsteuer entrichten, beispielsweise Kleinstbetriebe mit weniger als 75'000 Franken Umsatz, exportorientierte Firmen oder Banken und Versicherungen, deren Dientsleistungen zu einem grossen Teil nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.

Die notwendige Überwälzung der erhöhten Mehrwertsteuer auf die Verkaufspreise des Gastgewerbes wird sich bei der momentanen wirtschaftlichen Situation insbesondere bei Kleinkonsumationen als schwierig erweisen, so dass die Restaurateure diese letztendlich einmal mehr selber zu tragen haben.

Unser Dachverband GastroSuisse setzt sich seit Jahren für eine Beseitigung der unterschiedlichen Besteuerung ein. Nun ist die Lancierung einer eigenen Mehrwertsteuerinitiative in Vorbereitung.

• GastroSuisse
• Entschlossener Kampf gegen die Mwst-Diskriminierung
• Diskriminierung gegenüber Detailhandel dauert an