Wirteverband Basel-Stadt

Volksinitiative für eine faire Mehrwertsteuer angekündigt

GastroSuisse wehrt sich für gleich lange Spiesse

GastroSuisse macht ernst. Mit einer Volksinitiative kämpft der Verband für Hotellerie und Restauration entschlossen gegen die stossende Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer. Die Branche fordert faire Wettbewerbsbedingungen: Ess- und Trinkwaren sollen endlich unabhängig vom Verkaufskanal besteuert werden! Das haben die Präsidenten der Fachgruppen und der 26 Kantonalsektionen anlässlich ihrer Winterkonferenz in Lugano einstimmig beschlossen.

Das Gastgewerbe kämpft seit Jahren für ein Ende der Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer. Seit der Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1995 werden die Abgabe von Mahlzeiten in Restaurants zum normalen Satz und der Verkauf von Mahlzeiten in Take-Aways und im Detailhandel zum reduzierten Satz besteuert.

Trotz hartnäckiger politischer Arbeit zeichnet sich keine Lösung ab. Die Revision des Mehrwertsteuergesetzes erweist sich als schwierig. Durch die Aufteilung der Vorlage in einen Teil A und einen Teil B hat sich die Beratung über die Mehrwertsteuersätze verzögert. Am 14. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, eine Zusatzbotschaft zur geplanten Revision Teil B zu verfassen. Damit verzögert sich die geplante Behandlung der Vorlage weiter. Entsprechend wächst die Unzufriedenheit des Gastgewerbes.

Nach einer erneuten Lagebeurteilung hat die Präsidentenkonferenz von GastroSuisse entschieden, die Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer über das Mittel der Volksinitiative zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass für alkoholfreie Getränke und Speisen je nach Ort der Konsumation unterschiedlich viel Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Der Wettbewerbsnachteil des Gastgewerbes muss endlich beseitigt werden!

GastroSuisse vertritt die Interessen von rund 21'000 angeschlossenen Mitgliedern. Zusammen mit den 26 Kantonalsektionen wird der Verband das gesamtschweizerische Netzwerk konsequent nutzen, um die erforderlichen 100'000 Unterschriften bis spätestens Ende 2011 zusammenzutragen.

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