Wirteverband Basel-Stadt

Absurde Zwängerei

Geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren

Der Schweizerische Gewerbeverband ist entsetzt über die Empfehlung des Bundesrates, Radio- und Fernsehgebühren künftig geräteunabhängig zu erheben. Eine solche Abgabe erachtet der Verband als absurde Zwängerei, die dem bewährten Verursacherprinzip diametral entgegensteht.

"Einmal mehr sollen damit nicht nur Privatpersonen, sondern auch die meisten KMU geschröpft werden. Das unausgegorene bundesrätliche Konzept würde bloss neue Ungerechtigkeiten und riesige Vollzugsprobleme bringen", heisst es in einer Mitteilung des SGV.

Der Verband werde den unseligen Vorschlag der Landesregierung mit allen parlamentarischen und demokratischen Mitteln bekämpfen. Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbes, wird Ende Januar das Thema Konzessions- und Urheberrechtsgebühren aufgreifen. Der "schamlosen Abzockerei" solle ein Ende bereitet werden.

Kleingewerbler, die zu Hause bereits TV-Gebühren zahlen, müssten in ihrem Kleinbetrieb die Gebühr noch einmal zahlen - selbst wenn sie dort gar kein Fernsehgerät haben. Ein Einmannbetrieb müsste zudem gleich viel bezahlen wie ein Betrieb mit 300 Angestellten.

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