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17.03.2010

Standesinitiative ohne Chance

Kantone erhalten nicht mehr Regelungsfreiheit für Gastronomielärm

Diskussionslos hat der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Stadt abgelehnt, die zum Ziel hatte, das Bundesgesetz über den Umweltschutz so abzuändern, dass die Kantone mehr Regelungsfreiheit für Gastronomie erhalten.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats war der Ansicht, dass das Umweltschutzgesetz den kantonalen Vollzugsbehörden genügend Handlungsspielraum lasse, um den lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Der Entscheid des Nationalrats kam nicht überraschend. Bereits letzten Herbst hatte der Ständerat mit 20 zu 15 Stimmen beschlossen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Für die Initiative, die auf einen Vorstoss von LDP-Grossrat Andreas Albrecht zurück geht, setzten sich damals die beiden Ständeräte Anita Fetz (SP/BS) und Claude Janiak (SP/BL) ein.


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