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07.09.2011

Totalrevision Alkoholgesetz: Besser als befürchtet

Bundesrat verzichtet auf Massnahmen im Bereich der Preisbildung

Der Schweizerische Gewerbeverband und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik können sich mit den Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Positiv zu vermerken ist insbesondere die Tatsache, dass auf Massnahmen im Bereich der Preisbildung inklusive Einführung von Lenkungsabgaben verzichtet wird sowie verschiedene Monopole aufgehoben werden.

Der sgv und die AWMP nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit einer gewichtigen Ausnahme von neuen Marktregulierungen Abstand nimmt. "Die Einführung eines Alkoholverkaufsverbots zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr im Detailhandel ist als diskriminierend und unverhältnismässig abzulehnen, da davon die gesamte Bevölkerung betroffen wird”, heisst es in einer Mitteilung.

Dagegen unterstützen der sgv und die AWMP im Prinzip die Verstärkung des Jugendschutzes. Ebenso finden die vorgeschlagenen Steuererleichterungen und -befreiungen sowie die Aufhebung dreier Monopole und von 41 der 43 staatlichen Bewilligungen unsere volle Unterstützung. Die vom Bundesrat beabsichtigte Legalisierung von Testkäufen sowie die Einführung eines Weitergabeverbots von alkoholischen Getränken an Minderjährige werden jedoch als nicht umsetzbar bekämpft.

Die vom sgv angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP umfasst über 20 Dach- und Branchenverbände der Wirtschaft. Sie setzt sich gegen einen übertriebenen staatlichen Aktivismus im Präventions- und Gesundheitsbereich zur Wehr, unterstützt aber gezielte und sinnvolle, auf Risikogruppen ausgerichtete Präventionsmassnahmen.


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