Wirteverband Basel-Stadt

Brandbeschleuniger des Kneipensterbens

Massive Auswirkungen des Rauchverbots im Saarland

Das Kneipensterben im Saarland seit Einführung des strikten Rauchverbots hat ein dramatisches Ausmass angenommen. "Die Linke" will das Verbot lockern und einen Volksentscheid herbeiführen.

Laut Gudrun Pink, Präsidentin des Branchenverbands "Dehoga Saar", ist das Rauchverbot in ökonomisch ohnehin schwierigen Zeiten vor allem für kleine Kneipen verheerend. In der "Saarbrücker Zeitung" bezeichnete sie das Verbot als "Brandbeschleuniger".

Das von der sogenannten "Jamaica-Koalition" (schwarz-gelb-grün) verabschiedete strikte Nichtraucherschutzgesetz im deutschen Bundesland ist seit einem Jahr in Kraft. Bis Ende März 2011 war das Rauchen in Lokalen mit einer Fläche von weniger als 75 Quadratmetern noch erlaubt.

Der Geschäftsführer von Bitburger, Werner Wolf, klagte, rund ein Viertel der von der Braugruppe belieferten saarländischen Kneipen hätten seit Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes schliessen müssen. Auch eine Sprecherin der Karlsberg-Brauerei bezeichnete die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kneipenbetrieb als "grosses Problem", ohne Zahlen zu nennen.

Laut offiziellen Zahlen entwickelt sich das Gastgewerbe gut. Kritiker des rigiden Verbots geben allerdings zu bedenken, dass darin auch Hotels, Imbisse, Kantinen und Kettenbetriebe enthalten sind. Von den negativen Effekten ist offensichtlich nur ein kleines, für das soziale Leben aber wichtiges Segment der Gastronomie stark betroffen: die typischen Bierkneipen.

Die Fraktionen von SPD und Linken sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. "Die Linke" hat im Februar eine erneute Gesetzesinitiative lanciert, die eine Lockerung des strengen Rauchverbots in Gaststätten anstrebt. Die Partei setzt sich zudem für einen Volksentscheid in der Frage ein.

CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor der Landtagswahl angekündigt, vor einer Neuregelung des Gesetzes zunächst eine Mitgliederbefragung innerhalb der Partei durchführen zu wollen.

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