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17.05.2013

Das kann nur ein erster Schritt sein!

Visa verpflichtet sich zur Senkung der Kreditkartengebühren

Nach Mastercard will nun auch Visa seine Kreditkartengebühren senken, um weiteren EU-Wettbewerbsverfahren zu entgehen. Die Wettbewerbsbehörden sollten sich aber nicht mit der Selbstverpflichtung von Visa zufriedenzugeben und die wettbewerbswidrige Praxis weiterhin im Auge behalten. Nicht allein der Wettbewerb auf der Karteninhaberseite ist wichtig, sondern auch die Wahlfreiheit des Kartenanbieters auf der Akzeptanzseite.

Die Kartenorganisation Visa Europe hat der Europäischen Kommission angeboten, künftig weniger Gebühren bei grenzüberschreitenden Kartenzahlungen sowie nationalen Kartenzahlungen in zehn Ländern zu verlangen. Das Interbankenentgelt soll bei 0.3 Prozent gedeckelt werden, was einer Gebührensenkung von 40 bis 60 Prozent entspricht.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begrüsste die Erklärung in einer ersten Stellungnahme. Er kündigte an, das Kartellverfahren gegen Visa Europe einzustellen, sofern Kunden, Wettbewerber und nationale Kartellbehörden keinen grösseren Widerspruch anmelden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Hotelverband Deutschland (IHA) erklären ausdrücklich, dass die Wettbewerbsbehörden in Europa und Deutschland weiter gegen die Konditionen von Visa und Mastercard vorgehen sollten.

HDE und IHA sehen sich durch die Zugeständnisse von Visa bestätigt. Die Selbstverpflichtung zeige, dass das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der EU-Kommission berechtigt sei und die Luft für die Kreditkartenorganisationen dünner werde. Die Verpflichtungserklärung sei daher ein gutes Zeichen im Kampf gegen die wettbewerbswidrigen Gebühren auf dem Kartenzahlungsmarkt.

Zudem erhoffen sich beide Verbände dadurch mehr Bewegung in der Frage des grenzüberschreitenden Acquirings: Künftig wird ein Händler und Hotelier nun auch Verträge mit Partnern ausserhalb Deutschlands für die Kartenakzeptanz eingehen dürfen.

"Voraussetzung bleibt allerdings, dass die nun gesenkten Gebühren auch weitergereicht werden an Händler sowie Hoteliers und nicht durch die Anhebung anderer Kostenblöcke wieder aufgehoben werden", sagt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland. Hier müsse die Kommission genau hinschauen. "Das Angebot von Visa ist somit ein erster Schritt, dem eine gesetzliche Regulierung auf europäischer Ebene folgen muss", so Luthe.


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