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21.10.2013

Zähes Ringen um neues Kartellgesetz

Unheilige Allianz gegen die Einkaufsfreiheit

Die Spitzenverbände der Wirtschaft bekämpfen zusammen mit der gewerkschaftlichen Linken ein griffiges Kartellgesetz. Wessen Interessen werden hier eigentlich vertreten?

Auf dem Höhepunkt der Frankenstärke sprossen Rezepte, wie die Hochpreisinsel geschleift werden kann. Nur leider wurde seither kaum etwas umgesetzt: Der Reformschwung ging verloren, weil multinationale Konzerne und Gewerkschaften ihre Interessen durchsetzen. Ein Beispiel ist das Kartellgesetz.

Im Herbst 2011 hat der Nationalrat mit 113 zu 74 einer Motion von Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) gegen "unzulässige Preisdifferenzierungen" zugestimmt. Im Kern ging es darum, die leidigen "Schweiz-Zuschläge" unter Druck zu bringen. Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als hierzulande, sollen gezwungen werden, Nachfrager aus der Schweiz über ihre ausländischen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu bedienen.

Bei den Konzernen läuteten die Alarmglocken, weil das lukrative Schweiz-Geschäft unter Wettbewerbsdruck zu geraten drohte. Die Gegner des Gesetzesartikels brachten die Mär' in Umlauf, heimische Unternehmen könnten dazu verpflichtet werden, ihre Produkte zu den gleichen Preisen wie beispielsweise in Portugal zu verkaufen. Dabei geht es vielmehr darum, dass Schweizer eben auch in Portugal einkaufen können, wenn Sie das wollen – zu Preisen, die die Unternehmen dort selbst festlegen.

Erfreulicherweise hat der Ständerat im März 2013 entgegen dem Mehrheitswillen seiner Wirtschaftskommission einem Einzelantrag von Hans Hess (FDP/OW) zugestimmt und einen modifizierten Art. 7a ins Kartellgesetz aufgenommen. Die Behinderung des Einkaufs im Ausland soll höchstens bei sachlichen Rechtfertigungsgründen hingenommen werden, z.B. wenn es um Schweizer Unternehmen geht, die Exportmärkte aufbauen. Das Geschäft ist nun wieder in der Wirtschaftskommission des Nationalrats, wo es systematisch verschleppt wird.

Economiesuisse und der Gewerbeverband finden, man brauche bloss die technischen Handelshemmnisse abzubauen und Parallelimporte zuzulassen, um das Problem zu lösen. Die Wirtschaftsverbände übersehen, dass der Abbau staatlicher Hürden nichts nützt, solange die Konzerne im Ausland Nachfragern aus der Schweiz gar keine Waren verkaufen und so ihr Vertriebssystem vor Wettbewerb schützen. Zudem geht es nicht nur um den Parallelimport (zwecks Wiederverkauf), sondern auch um den direkten Einkauf im Ausland: Viele Produkte gelangen gar nicht in den Grosshandel, sondern werden von den Herstellern direkt an Unternehmen und Konsumenten verkauft.

In der Praxis ist es oft nicht möglich, Abreden oder Marktbeherrschung zu beweisen. Um Kartellrenten zu verhindern, braucht es den Art. 7a oder zumindest eine Präzisierung von Art. 4 KG, welcher die Wettbewerbskommission zwingt, in wesentlich mehr Fällen als heute von einer Marktbeherrschung auszugehen und entsprechende Tatbestände zu sanktionieren.

Verhindert wird das bisher nicht nur von den Konzernen und ihren Handlangern, sondern auch von den Gewerkschaften, die sich Sorgen um das Lohnniveau machen. Syndikalisten wie Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) nehmen in Kauf, dass Schweizer KMU sich kaum gegen die "andere Abzocke" (NZZ) durch ausländische Unternehmen wehren können und dass Arbeitsplätze verschwinden, weil Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern und standortgebundene Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Statt die Kaufkraft von sozial Schwachen zu erhöhen, wird es erst recht Druck auf deren Löhne geben. Das entlarvt die Fixierung auf Nominallöhne als naiv und fragwürdig. Die Gewerkschaften erreichen genau das Gegenteil: Werden die Schweizer Betriebe im Einkauf nicht entlastet, so müssen die Löhne sinken, denn nur das kann einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen verhindern.

Es braucht nun endlich Nägel mit Köpfen! Hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats kein Einsehen, so wird sich das Plenum hoffentlich an den Herbst 2011 und die "berechtigten Anliegen" (allgemeiner Tenor) der Motion Birrer-Heimo erinnern. Sonst setzen sich einmal mehr die Konzerne gegen die Interessen von KMU und Konsumenten durch.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
Wirteverband Basel-Stadt


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