Wirteverband Basel-Stadt

Alarmierende Ergebnisse

Regulierungskosten: Nun müssen Taten folgen

In seinem Bericht über die Regulierungskosten veröffentlichte der Bundesrat äusserst alarmierende Ergebnisse. In den zwölf untersuchten Bereichen belaufen sich die Regulierungskosten auf zehn Milliarden Franken jährlich. Leidtragende sind dabei die KMU, die 99.8 Prozent der Unternehmen in der Schweiz ausmachen. Nach dieser wertvollen Auslegeordnung sind Taten des Bundesrates gefordert.

Der Bericht beinhaltet erstmals eine detaillierte Schätzung der staatlichen Regulierungen für die Unternehmen. Um Mehrwertsteuer, Rechnungslegung und Revisionsaufsicht, Baurecht, Umweltrecht und Arbeitssicherheit usw. zu regeln, fallen bei Schweizer Unternehmen jährlich zehn Milliarden Franken Regulierungskosten an. Diese immensen Kosten schlagen direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durch und hemmen die Wirtschaftsleistung der Schweiz massiv.

"Die Unternehmen müssen von unnötigem administrativem Ballast befreit werden", fordert der Schweizerische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung. Neue Regulierungen seien zu vermeiden oder müssten noch konsequenter bezüglich anfallender Regulierungskosten überprüft werden.

"Es darf nicht länger sein, dass den KMU immer mehr Auflagen und Vorschriften gemacht sowie zusätzliche Sonderaufgaben aufgebürdet werden", schreibt der SGV. Der Bericht des Bundesrates beinhalte wertvolle Auswertungen und Anhaltspunkte, dass hier rasch konkrete Fortschritte erzielt werden könnten. Jetzt sei der Bundesrat gefordert.

Nur wenn es uns gelingt, die administrativen Belastungen massiv zu senken, kann der Wachstumskurs der Volkswirtschaft nachhaltig gesichert werden – mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlfahrt in der Schweiz.

Bereits in einer Resolution im Jahr 2010 verlangte der SGV eine markante Reduktion der Regulierungskosten. Besonders wichtig wären dabei Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer durch die Einführung eines Einheitssatzes sowie die Abschaffung der meisten Ausnahmen und eine formelle Harmonisierung der kantonalen Bau- und Planungsgesetze.

• Schweizerischer Gewerbeverband
• Regulierungskosten von 50 Milliarden Franken
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