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Wirteverband Basel-Stadt

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10.04.2014

Grosser Rat will eine gewerbefreundliche Umsetzung

Nachbesserungen des Verkehrskonzepts Innenstadt beschlossen

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat sich für substanzielle Verbesserungen des Verkehrskonzepts Innenstadt ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung diesen Auftrag des Parlaments ernst nimmt und unverzüglich umsetzt.

Das neue Verkehrskonzept Innenstadt stellt zahlreiche Gewerbebetriebe in der Innenstadt vor grosse Probleme. Wie sich in den letzten Monaten zeigte, sind Regierung und Behörden nicht gewillt, das Verkehrskonzept pragmatisch und mit dem nötigen Augenmass umzusetzen. Deshalb forderten diverse Vorstösse Verbesserungen zugunsten eines gewerbefreundlichen und attraktiven Verkehrskonzepts Innenstadt. Der Grosse Rat hat der überwiegenden Mehrheit der Vorstösse zugestimmt.

Die Motion Bernasconi ermöglicht es in der Innenstadt ansässigen Betrieben, auch zukünftig zu ihren Geschäften zufahren zu können, wenn dies notwendig ist. Für viele Kleinstbetriebe im Perimeter – wie Floristen oder Bäcker – ist dies elementar.

Ebenso bringen die überwiesenen Anzüge Zappalà (Neues Gebührensystem für die Innenstadtzufahrt), Vischer (Poller-System), Thüring (Zufahrt für Notfall-dienstleistungen) und Wirz-von Planta (Behindertenparkplätz) Verbesserungen für betroffene Betriebe, Anwohner und Anspruchsgruppen.

Bereits in der März-Sitzung sprach sich der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit für eine Ausweitung der Güterumschlagszeiten aus (Motion Gallacchi). Leider fand die Motion Ballmer (Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells) keine Mehrheit.

Der Wille des Parlaments ist eindeutig: Das Verkehrskonzept Innenstadt soll im Einklang mit den Bedürfnissen der Gewerbebetriebe und mit dem nötigen Augenmass umgesetzt werden. Diese Meinung äusserten übrigens auch Exponenten aus dem links-grünen Lager, auch wenn deren Fraktionen aus ideologischen Gründen die meisten Vorstösse ablehnten.

"Wir erwarten nun, dass der Regierungsrat und die zuständigen Behörden den klaren Auftrag des Parlamentes ernst nehmen und die in den Vorstössen formulierten Anliegen ohne weitere Verzögerung erfüllen – mit Augenmass und gesundem Menschenverstand", sagt Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Bis zu den Sommerferien müsse Klarheit bestehen, wie die Behörden die Vorstösse konkret umsetzen werden.

Die überwiesenen Vorstösse führen nicht zu einer Verzögerung des Verkehrskonzepts Innenstadt. Sie ändern nicht die Rahmenbedingungen, sondern stellen einen pragmatischen Umgang mit den Ausnahmebewilligungen für betroffene Betriebe sicher. Damit gewährleisten die Vorstösse eine Umsetzung im Sinne einer attraktiven und möglichst autofreien Innenstadt. Barell: "Eine attraktive Innenstadt ist nur mit dem Gewerbe und nicht gegen das Gewerbe möglich."


 

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