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Wirteverband Basel-Stadt

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18.06.2014

Kantonsfusion ist eine Chance

Aber nur wenn sie unternehmerisch angepackt wird

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat die Einstellung der regionalen KMU-Wirtschaft zur Kantonsfusion untersucht. Aufgrund der Ergebnisse kommt er zum Schluss, dass die Chancen eines Zusammengehens der beiden Basel die Risiken überwiegen. Jedoch müsste der Fusionsprozess straff vollzogen und der Staatsaufbau des künftigen Kantons Basel schlank und effizient gehalten werden.

Voraussichtlich am 28. September wird die Stimmbevölkerung beider Basel darüber entscheiden, ob ein gemeinsamer Verfassungsrat für eine Kantonsfusion geschaffen werden soll. Im Falle eines Ja wird dieser Entscheid die Politik der beiden Basel für viele Jahre dominieren und ist somit auch für die regionale KMU-Wirtschaft von höchster Relevanz.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat sich intensiv mit den Chancen und Risiken einer Kantonsfusion für die regionale KMU-Wirtschaft auseinandergesetzt und hierzu auch seine Mitglieder befragt. Die Resultate dieser Befragung hat der Verband nun der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei seine Position zur Kantonsfusion anhand der für die KMU-Wirtschaft zentralen Argumente dargelegt.

Tendenziell positiv – trotz regionaler Unterschiede

Die regionale KMU-Wirtschaft ist tendenziell positiv gegenüber der Kantonsfusion eingestellt. Die Befragung zeigt aber auch deutliche regionale Unterschiede. Während sich die Mehrheit der basel-städtischen Gewerbebetriebe – und jene der Agglomeration – vom Zusammengehen der beiden Basel vor allem weniger Regulierung, bessere öffentliche Leistungen sowie eine gewerbe-freundlichere Politik erhoffen, sind im Oberbaselbiet Ängste vor einer deutlichen Zunahme an Regulierung und Steuerbelastung sowie einer politischen Dominanz der Stadt Basel auszumachen. Im Unterbaselbiet mischt sich die Erwartung auf bessere öffentliche Leistungen mit der Furcht vor höheren Steuern.

Ein Ja verbunden mit Forderungen

Der Gewerbeverband Basel-Stadt stellt fest, dass aus Sicht der regionalen KMU-Wirtschaft die Chancen einer Kantonsfusion überwiegen. Dennoch gilt es, die Negativprognosen der Fusionsgegner ernst zu nehmen und die möglichen nachteiligen Folgen im Rahmen der Verfassungsgebung zu verhindern. Aus Sicht des Gewerbeverbandes Basel-Stadt soll dies einerseits dadurch erreicht werden, dass der Fusionsprozess straff vollzogen wird.

"Die Arbeit des Verfassungsrates muss innerhalb einer Legislaturperiode, sprich vier Jahren, abgeschlossen sein", fordert Gewerbedirektor Gabriel Barell. Andererseits soll ein schlankes und effizientes Staatswesen angestrebt werden. "Dies erreichen wir, indem wir die bestehende Infrastruktur in Liestal für die Kantonsverwaltung verwenden", so Barell weiter. Das sei aber noch keine Antwort auf die Hauptortfrage. Diese stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

Mit Blick auf die Volksabstimmung ist zusätzlicher Aufklärungsbedarf von Nöten. Die zahlreichen "weiss nicht"- und "gleich gut"-Antworten in der KMU-Befragung deuten auf einen niedrigen Informationsstand in der Bevölkerung hin. "Das hat sich die Politik selber eingebrockt, weil sie sich gegen eine Fusionssimulation gestellt hat", sagt Patrick Erny, Projektleiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt.


 

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