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27.11.2014

Brandgefährliche Anti-Strassen-Initiative

Standortqualität von Basel ist in Gefahr

Eine Volksinitiative mit dem harmlosen Titel "Strasse teilen" verlangt die konsequente Bevorzugung von Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr auf dem gesamten Kantonsgebiet. Unter anderem sollen innert fünf Jahren auf sämtlichen Hauptstrassen in beiden Richtungen Radwege entstehen, wobei die Strassen nicht verbreitert werden dürfen. Die Basler Regierung will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der sich nur unwesentlich unterscheidet.

Wir strangulieren uns selbst. Die flächendeckende Einführung von Hindernissen und Einschränkungen für den Strassenverkehr wird die Standortqualität von Basel massiv verschlechtern. Die Initianten und leider auch die Regierung nehmen bewusst in Kauf, dass es zu mehr Staus kommen wird. Dabei ist der volkswirtschaftliche Schaden durch Verkehrsstörungen schon heute ein Riesenproblem.

Die Lebensqualität wird abnehmen. Die negativen Folgen lassen sich im Detail noch nicht abschätzen, sind aber bestimmt gewaltig. Ein grossflächiger Baustellenteppich wird zu Behinderungen und einer Verlagerung des Verkehrs in die Quartiere führen. Die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern wird abnehmen! Und mehr Staus schaden der Umwelt.

Werden die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen, so ist in Basel künftig eine zweckmässige Verkehrsplanung unmöglich. Nicht zuletzt wird der finanzielle Aufwand für die Umsetzung viele andere, weit sinnvollere Investitionen verunmöglichen. Der kantonale Haushalt wird so stark belastet, dass Steuererhöhungen unvermeidbar werden.

Äusserst problematisch ist auch der Ausfall an Parkplätzen, der konservativ auf 1900 geschätzt wird. Nebst dem heimischen Gewerbe, das immer mehr Mühe bei der Suche nach Parkplätzen bekundet, werden auch die rund 35'000 Grenzgänger überdurchschnittlich davon betroffen sein, die zu einem grossen Teil auf das Auto angewiesen sind.

Die enormen Risiken erkannt hat die Baselbieter Regierung: Sie lehnt eine gleichlautende Initiative in ihrem Kanton ohne Gegenvorschlag ab. In ihrem Bericht lässt die Exekutive des Nachbarkantons kein gutes Haar an den Forderungen der Initianten ("nicht sinnvoll", "nicht zweckmässig", "nicht verhältnismässig", "massive Erhöhung der Verkehrsrisiken").

Für einen funktionierenden Verkehrsfluss sind die Verkehrsträger aufeinander abzustimmen – ohne prinzipielle Bevorzugung oder Diskriminierung Einzelner. Nur so können Güter- und Personenverkehr zum Vorteil aller Beteiligten optimal genutzt werden. Mit der vorsätzlichen Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs laufen sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag der basel-städtischen Regierung diesem Prinzip zuwider.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
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