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13.01.2015

Rheingasse soll zum belebten Boulevard werden

Motion von SP-Grossrätin Kerstin Wenk

Die Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts Innenstadt eröffnet für die Rheingasse Chancen. Diese will die Basler SP-Grossrätin Kerstin Wenk nutzen. In einer Motion verlangt sie die Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten.

"Die Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts ermöglicht in der Rheingasse grössere Boulevardflächen sowie andere Nutzungen", schrieb die Regierung in ihrer Antwort auf einen Anzug von Kerstin Wenk. Die SP-Grossrätin doppelt nun mit einer Motion nach, die von verschiedenen prominenten Grossräten aus verschiedenen Lagern mitunterzeichnet wurde.

"Damit sich die Rheingasse zu einer attraktiven, lebendigen und rege benutzten Fussgängerzone entwickeln kann, sind... Änderungen der Rahmenbedingungen notwendig", schreibt Wenk in ihrer Motion. Auch die IG Rheingasse fordert im Interesse des gesamten Kleinbasel und der Innenstadt, dass die Strasse eine bedeutende Aufwertung erfährt.

Problematisch ist, dass heute in der Rheingasse sehr heterogene Öffnungszeiten bestehen. Damit die Strasse zu einem wirklich attraktiven Ort werden kann, fordern die Motionäre innerhalb eines Jahres gemäss speziellem Nutzungsplan für die Rheingasse eine Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevardöffnungszeiten – werktags bis 24 Uhr und an den Wochenenden bis 1 Uhr.

Nachtrag vom 17. Juni 2015

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Vorstoss in der schwächeren Form des Anzugs zu überweisen. In ihrer Beurteilung kommt sie zum Schluss, dass die Motion "rechtlich unzulässig" ist. Der Regierungsrat möchte den Vorstoss aber als Anzug überweisen lassen, da er "die inhaltliche Stossrichtung unterstützt". Bei einer Überweisung wird er die zuständigen Departemente mit der Überarbeitung des Lärmempfindlichkeits-Stufenplans und mit der Anpassung des Boulevardplans beauftragen. Für die Anwohner werden Einsprachemöglichkeiten bestehen.


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