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26.01.2015

Neuer Anlauf gegen die Hochpreisinsel

WAK des Ständerats will Kartellgesetz präzisieren

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hiess mit acht zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen eine parlamentarische Initiative des Ausserrhoder FDP-Ständerats Hans Altherr gut. Die Wettbewerbskommission soll gezwungen werden, in mehr Fällen als bisher eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen.

Angesichts der oft ungerechtfertigten Preisunterschiede bestehe Handlungsbedarf, argumentiert die WAK. Dieser sei mit dem aufgewerteten Franken noch dringender geworden. Die Kommission hält fest, bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage müssten noch verschiedene komplexe Fragen geprüft werden. Als nächstes muss noch die Wirtschaftskommission des Nationalrates zustimmen.

Altherr will der "überrissenen Kaufkraftabschöpfung durch ausländische Unternehmen einen Riegel schieben", wie er in seinem Vorstoss schreibt. Die Wettbewerbskommission soll nicht nur gegen marktbeherrschende, sondern auch gegen "relativ marktmächtige" Unternehmen vorgehen können.

Solche Unternehmen dürften dann keine Abhängigkeiten mehr ausnutzen, um von Nachfragern aus der Schweiz überhöhte Preise zu verlangen. Als "relativ marktmächtig" sollen Unternehmen gelten, von denen andere abhängig sind, weil keine ausreichenden zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen.


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