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Wirteverband Basel-Stadt

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16.02.2015

"Der Zeitpunkt, etwas zu tun"

Nationalrat Frehner über hohe Preise, Handelshemmnisse und Profiteure

Im Nationalrat fällt Sebastian Frehner durch Eigenständigkeit auf. Das folgende Interview erschien im GastroJournal.

Sebastian Frehner ist in Basel aufgewachsen und zur Schule gegangen. An der Universität Freiburg im Uechtland hat er Rechtswissenschaften studiert und zu kartellrechtlichen Fragen doktoriert. In Basel hat der verheiratete Frehner ein Unternehmen im Bereich Treuhand, Unternehmensberatung, Politconsulting und Versicherungsvermittlung sowie Mitglied verschiedener Verwaltungsräte von KMU. 2004 wurde er Mitglied des Basler Kantonsparlaments, seit 2010 ist er Nationalrat.

Herr Frehner, niemand bezweifelt ernsthaft, dass Handels- und Gewerbefreiheit tragende Pfeiler von erfolgreichen Volkswirtschaften sind. Dennoch sind nicht nur in der Schweiz Handelshemmnisse immer wieder populär. Wie überwinden wir den Drang zu solchem Protektionismus?

Sebastian Frehner: Eine grosse Frage, selbst liberale Geister und Branchen drängen ja zur Abschottung, sobald es um Eigeninteressen geht. Grundsätzlich kritisch müssen wir bei planwirtschaftlichen Ansätzen sein.

Wie in der Schweizer Landwirtschaft?

Wein und Käse zeigen, dass es auch hierzulande ohne Planwirtschaft geht. Insofern müssen wir auch im Interesse unserer Landwirtschaft die Märkte Schritt für Schritt öffnen und es unseren Landwirten ermöglichen, Unternehmer zu werden und sich dem Wettbewerb zu stellen. Planwirtschaft verhindert das und sichert insofern auch nicht Qualität, sondern nur hohe Preise.

Die Eurokrise verschärft die Situation zusätzlich.

Ja, jetzt sollte wirklich allen klarwerden, dass wir eine Hochpreisinsel sind und der Zeitpunkt gekommen ist, etwas dagegen zu tun.

Was ist zu tun?

Im Allgemeinen gehören Zölle ebenso abgeschafft wie die sogenannten technischen Handelshemmnisse, die Importeure etwa dazu zwingen, bei allgemein verbreiteten Produkten eigens für die Schweiz geltende Regeln anzuwenden – auch das ist eine Art von preistreibendem Protektionismus, selbst wenn er nicht gewollt ist.

Im Speziellen müssen wir verhindern, dass im Ausland produzierende Konzerne den Abnehmern in der Schweiz nicht marktgerechte Preise anbieten. Es kann nicht sein, dass Produzenten im Ausland sich weigern, an Schweizer Unternehmen zu denselben Bedingungen zu verkaufen wie bei sich.

Die Kartellgesetzrevison wollte das, ist aber in Bern gescheitert.

Die Vorlage war einerseits überladen und hatte Komponenten, mit denen auch ich nicht einverstanden war. Andererseits war sie nicht paxistauglich, namentlich was das Belangen von Firmen im Ausland anbelangt.

Also bleibt auf der Hochkosteninsel alles beim Alten?

Bezüglich Kartellrecht scheint mir die parlamentarische Initiative des Ausserrhoder Ständerats Hans Altherr ein taugliches Instrument. Sie ist zwar offen formuliert, aber sie packt die Problematik an, und wir werden sehen, was sich in der parlamentarischen Debatte ergibt.

Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Ganz grundsätzlich stecken hinter der Diskussion verschiedene Auffassungen des Kartellrechts. Im frühen 20. Jahrhundert galt, dass der Markt alles regeln kann. Dieser Ansatz hielt sich aber nicht und wich nach und nach der Vorstellung, dass Wettbewerb möglichst positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben soll.

Überdies unterscheiden sich die Auffassungen von Land zu Land. Während Kartelle in vielen Staaten verboten sind, waren sie in der Schweiz immer erlaubt. Strafbar ist bei uns nur der Missbrauch, und es ist nicht ganz einfach, solchen Missbrauch zu beweisen, zumal für eine schwache Institution wie die Wettbewerbskommission.

Täuscht der Eindruck, dass in der Schweiz zunehmend Politik zulasten des Gewerbes und zugunsten von Konzernen gemacht wird?

Es gibt in der Tat immer mehr Berufspolitiker und immer weniger Politiker, die den unternehmerischen Alltag kennen. Das hat zwar auch damit zu tun, dass es sich Unternehmer gar nicht leisten können, zusätzlich politisch tätig zu sein. Aber es ist verheerend, weil einerseits KMUs das Rückgrat des Landes bilden, und weil andererseits Interessengruppen eng mit Berufspolitikern zusammenarbeiten oder sie gar in Parlamente delegieren.

Ist das klassische Schweizer Milizsystem am Ende?

In gewissen Branchen wie der Landwirtschaft klappt es ja. Sicher machen Grosskonzerne gute Lobbyarbeit und hat das Gewerbe hier eher Mühe. Aber die Verbände müssen sich auch selbst an der Nase nehmen und Leute dabei unterstützen, in Ämter zu kommen. Allerdings nimmt der Druck ohnehin zu, was dazu führen dürfte, dass sich die Politik bewegt.

Allerdings in die falsche Richtung. Bei der Arbeitsmarktpolitik schotten wir uns ab, nehmen gleichzeitig eine Auslagerung von Arbeitsplätzen hin und bluten standortgebundene Branchen wie Tourismus und Gastgewerbe aus.

Als liberaler Geist bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber Handelshemmnissen und arbeitsmarktrechtlichen Massnahmen. Hinsichtlich der Zuwanderung sehe ich wohl, dass Unternehmen am liebsten volle und weltweite Freizügigkeit ohne flankierende Massnahmen hätten. Aber ich sehe auch, dass es keine vernünftige Einwanderungspolitik sein kann, einen Raum wie die EU zu privilegieren. Vielmehr sollten wir sicherstellen, dass die Wirtschaft einerseits jene Leute rekrutieren kann, die sie braucht, und dass andererseits unsere Sozialsysteme nicht überbelastet und missbraucht werden.

Der teure Franken macht es nicht einfacher.

Vor ein paar Jahrzehnten stand der US-Dollar noch bei etwa vier Franken, und vor ein paar Jahren der Euro noch bei 1.60 Franken. Und die schweizerische Wirtschaft hat das ziemlich schadlos überstanden. Insofern scheint mir nicht die Veränderung problematisch, sondern ihre Plötzlichkeit.

Heute müssen wir davon ausgehen, dass Betriebe, die nur wenig Reserven haben, existenzielle Probleme bekommen. Das ist beunruhigend und im Einzelfall hart. Aber auf längere Sicht und mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft können wir uns damit trösten, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Unhaltbar ist allerdings, dass im Ausland produzierende Firmen sowie teilweise unser Detailhandel von der jetzigen Krise auf ihrer Hochkosteninsel profitieren.

Ist diese Hochkosteninsel zu halten?

Ich glaube nicht. Sie kostet uns Milliarden, und ausser ein paar Profiteuern stossen sich mittlerweile alle an den überteuerten Preisen. Insbesondere der Druck der Konsumenten dürfte derart anwachsen, dass die verschiedenen Interessengruppen, etwa ausländische Konzerne, Landwirtschaft, Detailhandel, sich entweder bewegen oder politisch dazu gezwungen werden. Eine Volksabstimmung, die zur Senkung der Preise führt, würde heute wohl klar angenommen.

Fürs Gastgewerbe und den Tourismus könnte es zu spät sein?

Gerade für die Gastronomie, und gerade in Grenzregionen wie Basel wird es hart, zumal im nahen Ausland das Umfeld von den Preisen bis zu den Parkplätzen viel besser ist. Aber insofern wir gute Rahmenbedingungen schaffen, wie wir sie jetzt diskutiert haben, bin ich zuversichtlich, dass gute Betriebe gute Chancen haben.

Interview: Peter Grunder / GastroJournal

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: "Gerade für die Gastronomie, und gerade in Grenzregionen wie Basel, wird es hart." Bild: GastroJournal



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