Wirteverband Basel-Stadt

Schädliche Erbschaftssteuer

Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze gefährdet

Die Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz gehen weiter. Eine Volkinitiative mit dem populistischen Titel "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" will eine happige Erbschaftssteuer auf Bundesebene einführen. Das ist ein Angriff auf das Privatvermögen und die Steuerkompetenz der Kantone. Eine Annahme der Initiative würde das Rückgrat unserer Wirtschaft, die hiesigen KMU und Familienbetriebe, massiv schwächen.

Bis heute liegt die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern ausschliesslich bei den Kantonen. Der Bund darf keine Erbschaftssteuer erheben. Die vier Kantone Graubünden, Luzern, Freiburg und Waadt erlauben eine ergänzende Zuständigkeit von Gemeinden.

1995 waren dem Fiskus Erbschafts- und Schenkungssteuern im Betrag von rund 1.5 Milliarden Franken zugeflossen. 2010 belief sich die Summe noch auf rund 974 Millionen Franken. Die Erosion der Erträge ist gewollt und demokratisch legitimiert: In verschiedenen Kantonen ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom Stimmvolk mit deutlicher Zustimmung gutgeheissen worden.

Neu soll der Bund eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Das fordert eine Volksinitiative aus dem linken und christlich-sozialen Lager. Der Ertrag – man geht von rund vier Milliarden Franken aus – soll zu zwei Dritteln in die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Mit 20% besteuert werden sollen der Nachlass oder Schenkungen von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, wobei die Steuer auf dem gesamten Nachlass (plus die noch nicht besteuerten Schenkungen), abzüglich eines einmaligen Freibetrags von zwei Millionen Franken, erhoben werden soll – und zwar rückwirkend bis 2012.

Die Volksinitiative schafft neue Standortnachteile. Sie ist schädlich, weil sie bei KMU und Familienbetrieben die Unternehmensnachfolge gefährdet. Sie gefährdet Arbeitsplätze und erzeugt mit ihren Übergangsbestimmungen Rechtsunsicherheit. Zudem wird sie dazu führen, dass die eh schon viel zu hohe Fiskalquote in der Schweiz weiter steigt. Jeder verdiente und im Vermögen angelegte Franken soll nun noch ein drittes Mal besteuert werden.

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