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25.06.2015

Verkehrsleitbild: Ideologisch und wirtschaftsschädigend

Nur ein "City-Ring" brächte wirkungsvolle Entlastung

Der Basler Regierungsrat setzt weiterhin auf eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die dem Wirtschaftsstandort sowie dem gesamten Kanton schadet. Der motorisierte Individualverkehr wird gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminiert.

Die Regierung hat ein verkehrspolitisches Leitbild verabschiedet, das auf der "bewährten basel-städtischen Verkehrspolitik der letzten Jahre beruht", wie es einer Medienmitteilung heisst. Ein Massnahmenplan zeigt auf, "mit welchen Projekten eine bedarfsgerechte, sichere und effiziente Mobilität gewährleistet und damit die Lebensqualität für alle erhöht werden kann".

Mit der Wirklichkeit haben diese schönen Worte nichts zu tun. Um die utopischen Ziele des Gegenvorschlags zur Städteinitiative zu erreichen, verfolgt die Regierung weiterhin eine Strategie der gezielten Schikane des motorisierten Individualverkehrs, die sich nicht im Geringsten mit einer zukünftigen Entwicklung der Stadt vereinbaren lässt.

Das Erlenmatt-Tram, welches vom Volk abgelehnt wurde, wird noch immer im Leitbild aufgeführt. Und obwohl die Parkraumbewirtschaftung sich noch immer in der Umsetzungsphase befindet, werden bereits neue Verschärfungen angedacht.

Um das untergeordnete Strassennetz vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten und gleichzeitig einen drohenden Stillstand der Stadt zu vermeiden, gibt es nur eine Möglichkeit: den raschen Bau des Rheintunnels sowie den Bau einer zweimal zweispurigen Westtangente (Gundeli-Tunnel plus Ringschluss) inklusive Anschlussbauwerke in Richtung Leimental und Allschwil.

Nur mittels eines solchen "City-Rings" könnte ein Grossteil des Stadtverkehrs auf das übergeordnete Strassennetz geleitet werden, wodurch die Innenstadt vom regionalen Durchgangsverkehr entflechtet würde. Wichtig wäre es auch, geplante Infrastrukturprojekte wie das Herzstück Regio-S-Bahn endlich voranzutreiben. Gerade dieses Projekt brächte ein Vielfaches an Verkehrsentlastung wie alle sonstigen wirtschaftsschädigenden Einzelmassnahmen zusammen.


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