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05.10.2015

Strasseninitiative und Gegenvorschlag: 2 x Nein!

Gegen Spur- und Parkplatzabbau, gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen

Am 15. November 2015 kommt in Basel-Stadt das VCS-Anliegen mit dem irreführenden Titel "Strasseninitiative" samt dem praktisch identischen Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung. Beide Vorlagen fordern einen massiven Ausbau von Trottoirs, Radwegen und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Konkret sollen Auto-Fahrspuren aufgehoben und anders genutzt werden, selbst auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt sowie je nach Quelle bis zu 1900 Parkplätzen abgebaut werden.

Das alles wird unter dem scheinheiligen Motto "für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität" verkauft. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell klar, dass beide Vorlagen genau das Gegenteil bewirken würden.

Die vorgesehene Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren, die zusätzlichen und längeren Rotlichtphasen sowie die geplante Ausweitung von Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsachsen führen zu Mehrverkehr in den Quartieren und bestrafen somit die Schwächsten.

Heute schon weist Basel-Stadt gemäss dem soeben erschienenen "Tourismusmonitor Schweiz" den geringsten Zufriedenheitswert in Sachen Parkierung auf. Ein weiterer Abbau von Parkplätzen würde dieses Problem nur noch verschärfen und zu mehr Suchverkehr in den Quartieren führen. Der Standort Basel und insbesondere auch die hiesige Gastronomie würden unnötigerweise geschwächt.

Basel ist Kultur-, Messe- und Sport-Stadt. Darum ist eine optimale Erreichbarkeit auf Strasse und Schiene unabdingbar. Initiative und Gegenvorschlag spielen die einzelnen Verkehrsträger allerdings gegeneinander aus und torpedieren damit den bewährten Weg des Miteinanders im Verkehr.

Basel-Stadt gehört heute bereits in vielen Bereichen zur absoluten Spitze: In keiner anderen Stadt ist die Motorfahrzeugdichte so gering wie in Basel. An keinem anderen Ort der Schweiz ist der Anteil des Velo- und Fussgängerverkehrs so hoch wie in Basel. Und nirgendwo in der Schweiz ist Velofahren so sicher wie am Rheinknie. Auch beim Anteil verkehrsberuhigter Strassen ist Basel Schweizermeister. Weitere Massnahmen mit der Brechstange durchboxen zu wollen, ist schlichtweg nicht nötig!

Die praktisch flächendeckende Einführung von Behinderungen und Einschränkungen für den Strassenverkehr wird Abermillionen kosten und unnötig Ressourcen binden, die dann andernorts fehlen. Zudem würde der baselstädtische Staatshaushalt unnötig belastet und dadurch sinnlos das Risiko von Steuererhöhungen geschürt.

Kurz: Initiative und Gegenvorschlag schiessen weit übers Ziel hinaus. Sie sind unfair, unnötig und auch unbezahlbar. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieser massive Eingriff in unser sensibles Verkehrssystem verhindert werden kann und weitere Bestrebungen, den motorisierten Individualverkehr zu gängeln, gestoppt werden. Sagen Sie deshalb am 15. November 2015 zwei Mal Nein zur Strasseninitiative und zum ebenso radikalen Gegenvorschlag.

Christian Greif
Geschäftsführer ACS beider Basel



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