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28.10.2015

Hochkosteninsel im Visier

Basel-Stadt wird Standesinitiative einreichen

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat einen Antrag von David Wüest-Rudin (GLP) zur Einreichung einer "Standesinitiative betreffend die Hochkosten- bzw. Hochpreisinsel Schweiz und für faire Beschaffungspreise" mit 63 zu 15 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen.

Wüest-Rudin verwies in seinem Antrag darauf, dass heimische KMU oft unfaire Beschaffungspreise hinnehmen müssen. "Krass missbräuchliche Schweiz-Zuschläge führen dazu, dass vor allem auch importierte Produkte in der Schweiz exorbitant teurer sind als im Ausland", argumentierte der grünliberale Grossrat. Das Problem betreffe viele Bereiche und man spreche von mindestens 15 Milliarden Franken, welche Schweizer Unternehmen und Konsumenten durch überhöhte Beschaffungspreise ungerechtfertigt verlieren.

"Viele KMU sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, weil ihre Einkaufs- und Produktionskosten zu hoch sind", so Wüest-Rudin. Gerade in Grenzregionen kämen der Handel und das Gewerbe unverschuldet im Rahmen des Einkaufstourismus extrem unter Druck. Aber auch Spitäler, Universitäten und Verkehrsbetriebe seien von "willkürlich erhöhten Preisen für Produktions-, Betriebs- und Unterhaltsmaterialien" betroffen. Wüest-Rudin beanstandete, dass "im Inland benötigte Kaufkraft abfliesst". Es gehe auch darum, eine Schädigung der Volkswirtschaft zu verhindern.

Wüest-Rudin, der die Basler Kantonalsektion der Grünliberalen präsidiert, fordert Einkaufs- und Importfreiheit im In- und Ausland. Nur so entstünden in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise. Politisch angehen könne man das Problem insbesondere, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen werde.

Basel-Stadt wird nun vermutlich mit einer Standesinitiative zum Ausdruck bringen, dass "missbräuchliche Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind und die eidgenössischen Räte nun dringend aktiv werden müssen". Nachfrager aus der Schweiz sollen Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können. Der Regierungsrat wird nun innert drei Monaten berichten, was er von der Standesinitiative hält. Sie muss dann in einer zweiten Abstimmung noch definitiv nach Bern überwiesen werden.

Vor einem guten Monat hat der Basler Grosse Rat stillschweigend den Anzug betreffend "gleichlange Spiesse für das heimische Gewerbe" von Felix Meier (CVP) überwiesen, der vom Regierungsrat Massnahmen verlangt, damit KMU nicht durch Preis- und Lieferabsprachen diskriminiert und dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark behindert werden.


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