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Wirteverband Basel-Stadt

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05.11.2015

Antwort auf die Hochpreisinsel

Volkswirtschaftsdirektoren unterstützen Anpassungen im Kartellrecht

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt Bemühungen, durch eine Präzisierung des Kartellgesetzes gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge vorzugehen.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren liessen sich an ihrer Jahresversammlung bei Stadler Rail in Bussnang TG über die parlamentarische Initiative von Hans Altherr informieren. Diese verlangt eine Kartellgesetzrevision, um gegen überhöhte Importpreise vorzugehen.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) fasste dabei den Entscheid, das Vorhaben im weiteren politischen Prozess zu unterstützen. Die Folgen der Hochpreisinsel Schweiz schaden direkt der Schweizer Wirtschaft, weshalb sich eine Revision des Kartellrechts aufdrängt.

Die parlamentarische Initiative von alt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Vorberatung. Sie verlangt eine Revision des Kartellrechts, um durch die begriffliche Ausweitung der "relativen Marktmacht" von Unternehmen gegen überhöhte Importpreise vorzugehen. Das würde insgesamt die Effektivität des Kartellrechts stärken.

Dieses politische Vorhaben, das bis anhin im eidgenössischen Parlament klare Mehrheiten gefunden hat, wird nun auch von den kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren mitgetragen. Die Schweiz ist für viele Güter und Produkte eine Hochpreisinsel, was volkswirtschaftlichen Schaden verursacht.

Davon betroffen sind nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Um diesen Schaden zu dämpfen, rechtfertigen sich Markteingriffe über das Kartellgesetz. "Die parlamentarische Initiative Altherr bietet Möglichkeit zu solchen Massnahmen, weshalb sie im folgenden politischen Prozess von der VDK unterstützt werden wird", heisst es in einem Communiqué.


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