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15.11.2015

Schlappe für VCS und Rot-Grün

Basler Stimmvolk setzt Zeichen für eine vernünftige Verkehrspolitik

Die "Strasseninitiative" des VCS fand vor dem basel-städtischen Stimmvolk keine Gnade: Nur gerade 27 Prozent der Bürger legten ein Ja ein. Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament wurde mit 54 Prozent Nein verworfen. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag hätten zu Tempo 30 auf vielen Verkehrsachsen zu einem Parkplatzabbau geführt. Das klare Nein des Souveräns kann als Votum gegen die ideologische Verkehrspolitik in Basel verstanden werden. Es ist höchste Zeit für eine Kursänderung!

Die doppelte Ablehnung der Strasseninitiative und des Gegenvorschlag ist eine überaus erfreuliche Nachricht für den Wirtschafts- und Wohnstandort Basel. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat erkannt, dass die radikalen Forderungen weit über das Ziel hinaus schossen und gravierende Konsequenzen gehabt hätten.

Das Abstimmungsergebnis ist ein bemerkenswertes Zeichen für eine vernünftige Verkehrspolitik. Basel will keine einseitige Politik gegen den motorisierten Verkehr, wie sie Regierungsrat Wessels und rot-grüne Kreise im Grossen Rat vorantreiben.

"Der grosse Einsatz gegen diese beiden Vorlagen wurde belohnt", freut sich Gewerbedirektor Gabriel Barell. Das Nein ist umso bemerkenswerter, als dass Veloanliegen in Basel-Stadt bisher meistens Selbstläufer waren. Dies verdeutlicht, dass die Extremforderungen der Velolobby jenseits von Gut und Böse waren. Die Stimmbürger haben das durchschaut.

Votum für einen Kurswechsel

"Nun braucht es einen Kurswechsel", fordert Gewerbedirektor Gabriel Barell. "Eine vernünftige Verkehrspolitik spielt nicht den einen Verkehrsträger gegen den anderen aus." Das Abstimmungsergebnis sei ein Votum dafür, dass alle Verkehrsträger wichtig sind. Dazu gehöre auch der motorisierte Individualverkehr.

Hoffentlich setzt sich nun auch bei Rot-Grün, dem VCS und anderen die Erkenntnis durch, dass es grosse Bevölkerungsgruppen gibt, die schlicht und einfach auf das Auto, den Lieferwagen oder den LKW sowie auf ein funktionierendes Strassennetz angewiesen sind.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und genügend Parkplätze sind nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch für die KMU wichtig. Nur so können diese ihre Dienstleistung in der erwarteten Qualität erbringen. "Der schleichende Parkplatzabbau muss aufhören", fordert Gewerbedirektor Barell.

Erfreuliches Ja zum Taxigesetz

Weiter hat die Stimmbevölkerung auch das neue Taxigesetz abgesegnet; dies trotz einer aufwändigen und verunglimpfenden Kampagne der Unia. Das neue Taxigesetz wird den Bedürfnissen des Taxigewerbes gerecht. Die Änderungen werden positive Auswirkungen auf die Servicequalität haben. Durch das Ja wird die Entwicklung hin zu Staats-Taxis, wie sie von den Gegnern gefordert wurden, verhindert.


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