Wirteverband Basel-Stadt

Wer gewerbefreundlich politisiert – und wer nicht

Der Abstimmungsknopf lügt nicht

Mit Blick auf die Basler Parlamentswahlen vom kommenden Oktober hat der kantonale Gewerbeverband das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Grossen Rats in der laufenden Legislaturperiode analysiert.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt verfolgt für die Gesamterneuerungswahlen vom 23. Oktober 2016 klare Ziele: Es braucht eine Erhöhung der Anzahl Sitze für die gewerbefreundlichen und KMU-orientierten Parteien sowie eine stärkere Sensibilisierung für die Anliegen der regionalen KMU-Wirtschaft in allen Parteien.

Um diese Ziele zu erreichen, wird der Verband aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Gewerbe – respektive mit einer Nähe zur KMU-Wirtschaft – in ihrem Wahlkampf unterstützen. Dabei wird der Fokus auf die neu Kandidierenden gelegt. Daneben werden aber auch Bisherige, die sich mit Elan für das Basler Gewerbe eingesetzt haben, berücksichtigt. Die Namen der vom Gewerbeverband unterstützten Kandidierenden werden Ende Juni kommuniziert.

Die bisherigen Parlamentsmitglieder hat der Gewerbeverband Basel-Stadt auf ihre KMU-Freundlichkeit hin analysiert. Für dieses Rating wurden 60 besonders gewerberelevante Abstimmungen in den ersten drei Amtsjahren der laufenden Legislaturperiode genauer angeschaut; alles Vorlagen, zu denen der Gewerbeverband Basel-Stadt eine Abstimmungsempfehlung kommuniziert hat. Neben dem Abstimmungsverhalten war auch die Anwesenheitsquote der Parlamentarier für die Errechnung des "KMU-Freundlichkeits-Indexes" relevant.

FDP, LDP und SVP an der Spitze

Die Ergebnisse sind eindeutig. Gute bis sehr gute Ratingwerte erzielen Personen aus den Parteien FDP, LDP und SVP, aber auch aus CVP und GLP. Auf dem Podest stehen mit Luca Urgese, David Jenny und Andreas Zappalà drei Freisinnige. Mit Daniela Stumpf, Joël Thüring, Thomas Strahm und Michel Rusterholtz finden sich aber auch Vertreter von LDP und SVP in den Top Ten.

Am anderen Ende der Skala rangieren – nach den Kleinparteien EVP und VA – mit deutlichem Abstand die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünem Bündnis. "Das Rating zeigt klar, wer sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die KMU einsetzt", sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. "Der Abstimmungsknopf lügt nicht", so Barell.

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