Wirteverband Basel-Stadt

Sorge um Beizenkultur und Arbeitsplätze

Rauchverbots-Initiative knapp angenommen

Eine knappe Mehrheit von 52% der Baslerinnen und Basler sagt Ja zu einem radikalen Rauchverbot in Gaststätten. Das Abstimmungsergebnis ist eine weitere Niederlage für die Freiheit und die Eigenverantwortung. Wir machen uns Sorgen um die Vielfalt der Beizenkultur und um die Existenz zahlreicher Lokale.

Das überparteiliche Abstimmungskomitee für den Basler Weg bemühte sich nach Kräften, den Stimmbürgern verschiedene Argumente gegen die radikale Rauchverbots-Initiative näher zu bringen. Obwohl sich auf Bundesebene eine massvollere Lösung deutlich abzeichnet und obwohl es in Basel schon sehr viele rauchfreie Angebote gibt, hat sich der Souverän mit 52% für ein kategorisches Rauchverbot in allen Restaurants und Bars ausgesprochen.

"Unser Kanton rückt einen Schritt näher zum Verbotsstaat", urteilt Christine Wirz-von Planta von der LDP: "Die persönliche und unternehmerische Freiheit wird immer mehr beschnitten." FDP-Nationalrat Peter Malama bedauert, dass die Leute immer weniger an die Eigenverantwortung und an die Selbstregulierungskräfte des Marktes glauben: "Wir waren in Basel beim Nichtraucherschutz auf gutem Weg. Das wurde von den Stimmbürgern zu wenig honoriert." Er werde sich in Bern weiterhin für eine branchenverträgliche und praktikable Lösung auf nationaler Ebene einsetzen.

Für Dr. André Weissen, CVP-Grossrat und Arzt, wird über das Ziel hinaus geschossen. Ein Verbot, so kategorisch wie es die Initiative und nun leider auch eine knappe Mehrheit der Basler Stimmbürger verlangt, grenze aus: "Das Rauchverbot ist ein ernsthafter Eingriff in die persönliche Lebensführung von Vielen. Es wird zu sozialer Verarmung führen."

Die gastgewerblichen Verbände sind ebenfalls enttäuscht. Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt, hätte sich eine "Nidwaldner Lösung" gewünscht. Dort gibt es neu eine Deklarationspflicht für Raucherbetriebe, aber kein Verbot. Schüpfer: "Ich mache mir grosse Sorgen um die Vielfalt der Gastronomieszene und um die gastgewerblichen Arbeitsplätze." Solche Bedenken sind mit Blick ins Ausland und in die bisherigen "Verbotskantone" wohl begründet. Vor allem Quartierbeizen und andere Treffpunktlokale sind in ihrer Existenz bedroht.

Wir rechnen innert zwei Jahren nach Inkrafttreten mit einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen, weil Frequenzen und Aufenthaltsdauer der Gäste zurückgehen werden. Viele Betriebe werden ihre Öffnungszeiten reduzieren oder ganz schliessen müssen. Gesellige Runden werden ins Private und in die Schattenwirtschaft verlagert. Neben Umsatzrückgängen dürften auch Nachtruhestörungen für unüberwindbare Probleme sorgen.

Das knappe Resultat legitimiert den Regierungsrat, grosszügige Übergangsfristen vorzusehen, um wirtschaftliche Härten zu mildern. Wir fordern die Regierung auf, die Detailbestimmungen massvoll auszugestalten, so dass unbediente Fumoirs ohne strenge Auflagen eingerichtet werden können. Es darf nicht sein, dass die Wirte nun in die Rolle von "Raucher-Sheriffs" gedrängt werden.