Wirteverband Basel-Stadt

Ungerechte und teure Scheinreform

Nein zur Altersvorsorge 2020!

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben deutlich die Nein-Parole zur Reform Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Ausbauvorlage nach dem Giesskannenprinzip ist eine Scheinreform, welche die strukturellen Probleme der Altersvorsorge noch verschärft und zu hohen Mehrkosten führt.

Die Haltung der Delegierten war klar. Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen sagten sie Nein zur Reform Altersvorsorge 2020. «Zahlreiche Gründe sprechen gegen diese Scheinreform, welche die strukturellen Probleme der AHV nicht löst, sondern noch verschärft», wie Gewerbedirektor Gabriel Barell erklärt.

So fordert die Vorlage – wie bereits die vom Volk deutlich abgelehnte AHV-Plus-Initiative – einen Ausbau mit der Giesskanne. Alle Neurentner sollen 70 Franken pro Monat mehr erhalten, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Das ist unsinnig und führt zu hohen Mehrkosten.

Unseriöse Finanzierung, ungerecht verteilt

Die Reform sieht eine massive Zusatzfinanzierung in Milliardenhöhe vor durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge. Aber aufgrund des Ausbaus würde das Loch in der AHV-Kasse bereits 2027 wieder jährlich eine Milliarde Franken betragen.

«Die Zeche für diese Scheinreform zahlen die jüngeren Generationen und die Unternehmer», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die Kostenlast ist ungerecht verteilt.»

Zudem würde die Lohnprozenterhöhung den Produktionsfaktor Arbeit um weitere 0.3 Prozent verteuern. Oder in Zahlen: um 1.4 Milliarden Franken. Gerade für die Grenzregion Basel, die seit dem Frankenschock 2015 einem noch härteren Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, wäre dies nicht akzeptabel.

Es braucht eine einfachere und günstigere Lösung

Weiter würden die höheren BVG-Kosten jährliche Mehrausgaben von 1.6 Milliarden Franken verursachen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer berappen müssten. «Für die Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung hätte diese Scheinreform viel zu grosse Nebenwirkungen», bilanziert Barell.

Ein Nein am 24. September wäre eine Chance für eine einfachere und günstigere Lösung. Diese müsste sich auf die dringendsten Korrekturen beschränken und die Bereiche AHV und 2. Säule mit zwei separaten Erlassen entflechten, damit sie sich nicht negativ beeinflussen.

Weitere Parolen

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt lehnen ausserdem einstimmig den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative ab (national). Dieser ist unnötig, da die Ernährungssicherheit bereits heute in der Bundesverfassung verankert ist.

Auf kantonaler Ebene beschlossen die Delegierten ebenfalls einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Wie der Regierungsrat sind die Delegierten der Meinung, dass sich der Staat nicht in den privaten Bereich der Ernährungsweise einzumischen hat.

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