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24.09.2017

Bevölkerung lehnt Ausbau der AHV ab

Weg frei für nachhaltige Lösung

Die Reform der Altersvorsorge ist klar gescheitert. 52.7 Prozent der Schweizer Stimmbürger haben zur Gesetzesvorlage Nein gesagt. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig gewesen wäre, scheiterte mit 50.1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.

Das deutliche Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist eine gute Nachricht für die Altersvorsorge und die Schweiz. Die Scheinreform hätte die strukturellen Probleme der AHV mittelfristig verschärft. Es wären vor allem die Jungen, die jetzigen Rentner und die Unternehmen gewesen, die den von Mitte-Links forcierten Rentenausbau hätten finanzieren müssen.

Dieser unverantwortliche Ausbau mit der Giesskanne ist nun definitiv vom Tisch. Der Handlungsbedarf hingegen bleibt weiterhin gross; die Notwendigkeit einer Sanierung der Altersvorsorge ist unbestritten. Es liegt an der Politik, rasch eine realistische Reformvorlage auszuarbeiten, um die Altersvorsorge wieder auf Kurs zu bringen. Dabei sollte auf die systemwidrige Vermischung von erster und zweiten Säule verzichtet werden.

Angesichts der Herausforderung, die durch den demographischen Wandel an Dringlichkeit gewinnt, sind Wirtschaft und Bürger gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Auf Beitrags- und Mehrwertsteuererhöhungen – beides sind Rezepte aus dem volkswirtschaftlichen Giftschrank – sollte verzichtet werden. Und ganz sicher dürfen Mehreinnahmen nicht durch einen Rentenausbau zunichtegemacht werden. Das war einer der grossen Schwachpunkte der gescheiterten Vorlage.


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