Wirteverband Basel-Stadt

FDP fordert Task-Force Verkehrsfluss

Offensichtliche Probleme endlich angehen

Die Basler FDP hat genug von der endlosen Verkehrsdiskussion und fordert mittels Motion, dass der Regierungsrat eine Task-Force Verkehrsfluss ins Leben ruft und die offensichtlichen Verkehrsprobleme der Stadt mit allen Beteiligten – in und um Basel – mit frischen Augen angeht.

In der Basler Verkehrspolitik ist seit längerem der Wurm drin. Die Positionen sind verhärtet, der Unmut steigt auf allen Seiten immer mehr. Die Regierung schafft es nicht mehr, ihre Vorlagen beim Volk durchzubringen, ist aber scheinbar nicht bereit nach wirklichen Lösungen zu suchen, die den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer verbessern.

Im Gegenteil: Die Tatsache, dass das starke Wachstum der Bevölkerung und der Arbeitsplätze auch zu mehr Verkehr führt und dieser bewältigt werden muss, wird schlicht negiert. Statt konsequent den Verkehrsfluss zu verbessern und die Infrastruktur darauf auszurichten, werden Papiere erstellt, bei denen Verkehrsteilnehmer mit Rotlichtampeln künstlich zusätzlich behindert werden. Dass diese Ideen nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, sondern nur zur Verärgerung aller, ist nicht akzeptabel.

Die FDP-Grossratsfraktion hat genug von der ewigen Verkehrsdiskussion und möchte endlich einen Schritt vorwärts machen, damit sich alle Beteiligten auf die zukunftsgerichteten Themen der Stadt konzentrieren können.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrer Motion, dass der Regierungsrat eine Task-Force Verkehrsfluss ins Leben ruft und die Verkehrsprobleme der Stadt mit allen Beteiligten und unter Einbezug von Experten mit frischen Augen angeht. Zur Task-Force Verkehrsfluss sollen alle betroffenen Interessengruppen, insbesondere auch die umliegenden Gemeinwesen, eingeladen werden.

Die Task-Force soll innerhalb von sechs Monaten konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Basel und der ganzen Region unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger hervorbringen. Pikant: Die Task-Force soll nicht unter der Leitung des Bau- und Verkehrsdepartements, sondern der Kantons- und Stadtentwicklung stehen, «welche einen übergeordneten Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und den Einbezug der Nachbarschaft hat», so die FDP.

• Regierung unterstützt Abschaffung des 10-Prozent-Reduktionsziels
• Stimmbevölkerung schickt unnötigen Veloring bachab
• Volksinitiative fordert eine staufreie Verkehrsinfrastruktur im Baselbiet