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05.10.2017

Gleich lange Spiesse für Basler Hotels gefordert

Vorstösse gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Airbnb

Die private Kurzzeit-Vermietung von Zimmern und Wohnungen hat sich schleichend industrialisiert. Es entstand eine Schattenwirtschaft und damit ein unfairer Wettbewerb. LDP-Grossrat Stephan Schiesser fordert in einem Anzug den Regierungsrat auf, den Hotels wieder gleichlange Spiesse zu verschaffen. FDP-Grossrat Peter Bochsler wirft in einer Interpellation brisante Fragen auf.

Im Kanton Basel-Stadt hat die Anzahl von Unterkünften, die «privat» an Gäste vermietet werden, in letzter Zeit fast explosionsartig zugenommen. Es sei an der Zeit, die Sache genauer anzuschauen, findet LDP-Grossrat Stephan Schiesser in einem Anzug. Dabei soll der Staat nicht das klassische «Bed & Breakfast» mit übertriebener Regulierung drangsalieren, etwa wenn eine Familie nach Auszug der Kinder freie Räume im eigenen Haus anbietet.

Mittlerweile habe sich aber eine kommerzialisierte, eigentliche «Industrie» gebildet. «Dies schafft Probleme hinsichtlich Ungleichbehandlung mit der etablierten Hotellerie», so Schiesser. Ganz offensichtlich werde das Angebot an Gästebetten in Hotels durch Portale wie Airbnb nicht bloss ergänzt, sondern unfair konkurrenziert.

Während Hotels zur Buchführung verpflichtet sind, Löhne und Sozialabgaben deklarieren müssen, einer Sicherheits- und Hygiene-Kontrollpflicht unterstehen und Gasttaxe entrichten sowie Steuern bezahlen und ihre Gäste der Polizei melden müssen, entfallen manche dieser Verpflichtungen für Anbieter nach dem Airbnb-Modell.

Die Gefahr einer Schattenwirtschaft ist für den Anzugsteller deshalb gross: «Es muss das Ziel sein, ergänzende Unterkunftsangebote zur Verfügung zu haben, ohne Schaden für das regionale Hotelgewerbe zu verursachen». Schiesser fordert die Basler Regierung auf, die Situation zu analysieren und Massnahmen zu definieren, welche einen unfairen Wettbewerb zu Lasten der klassischen Hotels verhindern.

Abzuklären sei insbesondere, ob und welche gesetzlichen Vorschriften, welche für einen Hotelbetrieb gelten, auch den anderen Kurzzeit-Vermietern auferlegt werden oder ob gegebenenfalls bestehende Vorschriften für Hotels aufgehoben werden können, um Benachteiligungen gegenüber Airbnb-Vermietern zu beseitigen.

FDP-Grossrat Peter Bochsler, der bereits vor anderthalb Jahren eine Interpellation zum Thema eingereicht hatte, doppelt nach. Er fragt die Regierung unter anderem, ob ein Teil der Behördenressourcen, die momentan für Kontrollen in der konventionellen Hotellerie eingesetzt werden, künftig für eine bessere Überwachung von Kurzzeit-Vermietern eingesetzt werden können, Im Visier hat Bochsler vor allem sogenannte «Multi-Owners», also gewerbsmässige Zimmervermieter mit mehreren Objekten.

Bochsler regt zudem die Schaffung eines Registers von Kurzzeit-Vermietern an, auf welches Amtsstellen, Sozialversicherungen, aber auch die Kontrollstelle für den Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes, zugreifen könnten.


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