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Wirteverband Basel-Stadt

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28.03.2019

Österreich hält an Raucherbereichen fest

Nationalrat lehnt Volksbegehren für totales Rauchverbot ab

Der österreichische Nationalrat hat ein Volksbegehren abgelehnt, das ein komplette Rauchverbot in der Gastronomie forderte. Das Begehren wurde von fast 900'000 Personen unterschrieben. Eine Mehrheit des Parlaments will dennoch weiterhin Raucherbereiche zulassen.

In der Debatte hiess es unter anderem, das Begehren schiesse «mit Kanonen auf Spatzen», weil es schon ein Rauchverbot gebe und Ausnahmen nur für die Gastronomie gebe. Ein FPÖ-Abgeordneter merkte an, es gehe hier auch «um eine Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers».

Die Gesundheitsministerin nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung, unterstrich aber, es sei ihr ein «grosses Anliegen, dass Jugendliche nicht zu rauchen beginnen». Man habe «viele präventive Massnahmen» ergriffen. So dürften beispielsweise Lehrlinge nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur noch eine.

Erbost über die Haltung der Regierungsfraktionen zu den Forderungen im Volksbegehren zeigten sich die Oppositionsparteien. Von den Sozialdemokraten hiess es in Bezug auf die «Don't Smoke-Bewegung», der Wunsch von fast einer Million Menschen dürfe nicht einfach ignoriert werden. Eine rauchfreie Gastronomie sei «eine der wichtigsten Rahmenbedingungen, um Rauchen zu verhindern».

Abgetrennte Raucherbereiche bleiben in Österreich weiterhin erlaubt.



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