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Wirteverband Basel-Stadt

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03.03.2020

Was wir vom Bund und den Kantonen erwarten

Durch Verbote und Absagen drohen gefährliche Liquiditätsengpässe – und Schlimmeres

Die Betriebe in der Schweizer Gastro- und Tourismusbranche benötigen massive staatliche Unterstützung, um die einschneidenden Auswirkungen der Corona-Krise überstehen zu können. Kurzfristig steht die Sicherung der Liquidität im Vordergrund, mittelfristig braucht es konkrete Entlastungen.

Der Bund und die Kantone haben drastische Massnahmen beschlossen, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ob alle diese Massnahmen sinnvoll und verhältnismässig sind, werden wir nie mit absoluter Sicherheit wissen. Da sich zahlreiche Fachleute darüber beugten und die Entscheidungsträger es sich nicht einfach machten, bleibt uns nichts anderes übrig, als Vertrauen in die behördlichen Anordnungen zu haben. Als Verband ist es jedoch unsere Pflicht, auf die Folgen aufmerksam zu machen und unserer Branche eine starke Stimme zu geben.

Basler Gastgewerbe verliert 50 Millionen Franken

Nur schon die Absage der Fasnacht führt in der Basler Gastronomie innert drei Tagen zu Umsatzeinbussen von rund 10 Millionen Franken. Betroffen sind hier vor allem rund 300 Betriebe in der Innenstadt.

Noch viel schwerer wiegen die Negativeffekte in den nächsten Wochen und Monaten. Die Baselworld wurde abgesagt, der Geschäftsreiseverkehr und der Freizeittourismus brechen ein, auch kleinere Veranstaltungen werden abgesagt oder mit geringerer Personenzahl durchgeführt. Aus Angst und als Vorsichtsmassnahme reduzieren vor allem ältere Leute ihre Restaurantbesuche.

Das Basler Hotel- und Gastgewerbe wird im März und April zwei schwache Monate verzeichnen statt wie geplant zwei überdurchschnittlich starke. Die beiden «Super-Monate» (Fasnacht und Baselworld) hätten rund einen Viertel des Jahresumsatzes von rund 800 Millionen Franken einspielen sollen, also 200 Millionen. Da es nun zu Einbussen von durchschnittlich 25 bis 30 Prozent kommen wird, fehlen Einnahmen von mindestens 50 Millionen. Allein in Basel und in lediglich zwei Monaten.

Schweizweiter Schaden im Milliarden-Bereich

Leider wird es landesweit massive Rückgänge geben. Im besten Fall wird das Schweizer Gastgewerbe in den nächsten zwei Monaten eine halbe Milliarde Franken einbüssen, wahrscheinlich ist es sogar eine Milliarde, vielleicht noch mehr! Selbst wenn das Verbot von Massenveranstaltungen nur bis Mitte März dauert. Denn viele Veranstalter begrenzen ihre Risiken und sagen vorbeugend Events ab.

Der Geschäftstourismus wird voraussichtlich auf längere Zeit zurückgehen, vielleicht sogar für die kommenden Jahre. Alle grossen Firmen schränken den Reiseverkehr stark ein und setzen beispielsweise auf Videokonferenzen. Krankheitserreger verbreiten sich entlang der Reiserouten: Die Globalisierung führt hier zu ganz neuen Risiken.

Wir wollen uns nicht ausmalen, welcher Schaden eintritt, wenn die drastischen Massnahmen noch einige Wochen verlängert werden. Dann wäre die Durchführung weiterer Grossanlässe, beispielsweise der Art Basel, gefährdet.

Die gastgewerblichen Betriebe sind unterschiedlich stark betroffen: Manche werden nur 10 Prozent einbüssen, andere 50 Prozent. Je nachdem, ob und wie grosse Unterhaltungslokale offenhalten dürfen, kann es sogar zu Totalausfällen kommen.

Ernsthafte Liquiditätsprobleme

Da die Corona-Krise auf eine bereits geschwächte und chronisch unterfinanzierte Branche trifft, schätzen wir, dass zwei von drei unserer Betriebe in gefährliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten werden. Es braucht jetzt für die ganze Schweiz dringend Massnahmen, um ein Massensterben von Betrieben und damit den Verlust von Zigtausenden von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Als erstes ist die Sicherstellung der Liquidität erforderlich. Es braucht wesentlich längere Zahlungsfristen bei Rechnungen der öffentlichen Hand, der staatsnahen Energieversorger und der Sozialversicherungen. Hilfreich wäre auch die Schaffung von Fonds, um Betrieben, die einzig wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, zinslose Überbrückungskredite zu geben. Eine Alternative wären Bankdarlehen, für die der Staat bürgt.

Unbürokratische und rasche Hilfe

Es genügt aber nicht, den Betrieben in den kommenden Monaten Luft zu verschaffen. Was nützt uns die Sauerstoffzufuhr, wenn wir mittelfristig verhungern? Auch wenn wir nicht zu den Kreisen gehören, die gerne nach dem Staat rufen: Wir brauchen finanzielle Unterstützung in erheblichem Umfang. Jetzt!

Kaum wird ein Sturm angekündigt, stellt man für die Bauern dreistellige Millionenbeträge bereit. Die Exportindustrie profitiert seit Jahr und Tag von Exportrisikogarantien. Um die Konzerne steuerlich zu entlasten, lässt man sich Patentboxen und alles Mögliche einfallen. Jetzt ist es Zeit, etwas für das Rückgrat unserer Wirtschaft, die vielen KMU im Gastgewerbe und anderen betroffenen Branchen zu tun!

Zu den naheliegenden Instrumenten gehört die Kurzarbeit. Während die Industrie und die Baubranche diese Entschädigungen schon immer stark nutzen, ist es bisher Dienstleistungsbetriebe schwierig. Nur wenige Kleinunternehmen verfügen über das Knowhow und die administrativen Ressourcen, um den riesigen Papierkram bewältigen zu können.

Wir fordern eine unbürokratische Handhabung der Kurzarbeitsanträge – zumindest für kleine Betriebe und eine befristete Zeit. Finanziert die Arbeitslosenversicherung einen Teil unserer Personalkosten, ist es uns möglich, von Entlassungen abzusehen.

Mehrwertsteuer senken

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Um die heraufziehenden Probleme zu lösen, braucht es noch weit mehr. Wir schlagen eine Reduktion der Mehrwertsteuersätze vor. Gezielt könnte man die Mittel einsetzen, wenn man betroffenen Branchen hohe Rabatte auf den Mehrwertsteuerrechnungen gewähren würde, z.B. einen Abzug von 5% des steuerpflichtigen Umsatzes. Diese Massnahme muss mindestens die ersten beiden Quartale des laufenden Jahres betreffen und je nach Entwicklung verlängert werden.

Der Bundeshaushalt verzeichnete 2019 einen ordentlichen Überschuss von 3.1 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 1.2 Milliarden. Auch viele Kantone schlossen über Erwarten gut ab. An fehlenden Mitteln wird das Hilfspaket für KMU also nicht scheitern!

Die langfristige Lösung: gute Rahmenbedingungen

In Krisenzeiten lässt sich erkennen, wie sehr es sich rächt, keine optimalen Rahmenbedingungen zu haben. Unsere Betriebe wären viel widerstandsfähiger, wenn sie nicht schon durch die Überregulierung in vielen Bereichen und die Abschottung der Schweiz stranguliert würden.

Der Nationalrat befasst sich am 9. März mit der Fair-Preis-Initiative. Es braucht jetzt endlich eine Verschärfung des Kartellgesetzes, um missbräuchliche Schweiz-Zuschläge wirksam zu unterbinden. Es braucht zudem den weiteren Abbau von staatlichen Handelshemmnissen, eine schrittweise Öffnung der Agrarmärkte und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der in der Schweiz viel weniger frei ist als die meisten meinen.

Die Themen sind bekannt. An ihnen gilt es nun zu arbeiten. Doch als erstes müssen jetzt die Instrumente bestimmt werden, mit denen wir der aktuellen Krise begegnen. Unsere Hoffnungen liegen beim Krisengipfel, den Bundesrat Parmelin einberufen hat und zu dem auch unser Dachverband GastroSuisse eingeladen worden ist.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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