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Wirteverband Basel-Stadt

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19.04.2020

Restaurants, Cafés und Läden in Mietzinsnöten

Dreidrittel-Rettungspaket: Wohlwollen von Regierung ist gefragt

Die vier grossen Sozialpartner im Bereich der Geschäftsmieten haben sich intern auf ein «Dreidrittel-Rettungspaket» geeinigt. Sie blicken nun erwartungsfroh auf die kommenden Tage. Stützen Regierung und falls nötig der Grosse Rat das Abkommen, so könnten Hunderte in Mietzinsnot geratene Läden, Cafés und Restaurants für April, Mai und Juni vor dem Schlimmsten bewahrt werden.

Vor zehn Tagen, am 9. April 2020, haben sich die direkt involvierten baselstädtischen Sozialpartner – Mieterverband Basel, Hauseigentümerverband Basel-Stadt, SVIT Basel – zusammen mit dem aktiven und direkt betroffenen Wirtverband Basel-Stadt – auf ein sogenanntes «Dreidrittel-Rettungspaket» geeinigt.

Der erste Schritt

Dieses Rettungspaket soll der Linderung akuter Mietzins-Nöte vieler kleinen Geschäfte wie Coiffuren, Physios, Cafés und Restaurants, Blumenläden dienen, die unseren sozialen Alltag bereichern und für den Kanton unverzichtbar sind.

Sie sollen, soweit sie unverschuldet in Not geraten sind, jeweils nur ein Drittel ihrer Mieten für April, Mai und Juni bezahlen. Ein zweites Drittel soll der Kanton à fonds perdu ausgleichen. So würden der Vermieterschaft zumindest zwei Drittel der Mieten bleiben. Dieses Dreidrittel-Rettungspaket beruht auf Freiwilligkeit, ist aber im Einzelfall verbindlich.

Das Abkommen enthält Kriterien, um Missbrauch zu vermindern und dennoch rasch Unterstützung zu bringen. Es würde im Einzelfall solange gelten, wie der Bundesrat keine ebensolche Regelung getroffen hat, bei einzelnen Branchen also womöglich nur bis Mai, bei anderen – wie den speziell gebeutelten Cafés und Restaurants – aus heutiger Sicht für die gesamte Dauer bis Juni.

Die Verbände verpflichten sich, den Kanton spätestens Mitte Juni 2020 für weitere Lagebeurteilungen zu treffen. Darüber muss keine Partei unterschiedliche Positionen betreffend Mängelrecht aufgeben.

Der zweite Schritt

Die Sozialpartner zählen auf die Unterstützung der Basler Kantonsregierung und, soweit es als notrechtliche Massnahme nötig ist, des Grossen Rates. Sie sind froh und dankbar, dass das engagierte Präsidialdepartement ihr Abkommen in die Gesamtregierung eingebracht hat.

Sie sind zuversichtlich, dass es dort in guten Händen ist, dies auch deshalb, weil bereits ein früheres Übereinkommen der drei Kern-Sozialpartner («Mietzinsrettungspaket» vom 23. März 2020) insbesondere ein längeres Schreiben des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement ausgelöst hat, und dass das Finanzdepartement mit seinem frühen fünfwöchigen Mietzinserlass zugunsten von KMU, die bei der «Immobilien Basel-Stadt» eingemietet sind, ein erstes extrem wichtiges positives Zeichen gesetzt hat.

Die Sozialpartner wissen nicht, ob es – falls überhaupt notwendig – noch gelingen kann, ein von der Regierung mitgetragenes Dreidrittel-Rettungspaket schon am kommenden Mittwoch in den Grossen Rat zu bringen, oder ob es als Noterlass in Funktion träte und dem Grossen Rat erst im Mai zur Genehmigung vorgelegt würde.

So oder so sind aber die vielen akut von Mietzinsnöten betroffenen Klein- und Mittelunternehmen für jegliche Entlastung dankbar, die ihnen aufgrund des gemeinsamen Engagements der vier Sozialpartner und der Regierung für die Monate April und folgende zuteilwerden kann.

Nur am Rande sei vermerkt, dass es nach Erinnerung aller vier beteiligter Sozialpartner das erste Mal ist seit ihrem Bestehen, dass sie zu einer solchen Koalition zusammengefunden haben.

Behördlich geschlossene Läden und Restaurants in Basel dürfen Hoffnung schöpfen, dass die Mietfrage wenigstens bis Juni einer Lösung näherkommt. katemangostar


 

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