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03.12.2020

Ständerat spricht sich für Gegenvorschlag aus

Wichtige Anliegen der Fair-Preis-Initiative sollen umgesetzt werden

Der Ständerat hat einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten der Fair-Preis-Initiative weit entgegenkommt. Es gibt noch Differenzen mit dem Nationalrat zu bereinigen.

Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» will missbräuchliche Schweiz-Zuschläge wirksam unterbinden. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, GastroSuisse, Swissmechanic und rund 30 andere Branchenorganisationen. Auch Mitglieder der eidgenössischen Räte aus mehreren Parteien sitzen im Initiativkomitee.

Der von der kleinen Kammer mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedete indirekte Gegenvorschlag beinhaltet Verschärfungen im Kartellrecht. Bei einigen Bestimmungen geht das Parlament weiter als der Bundesrat. Auch der Nationalrat sprach sich für einen Gegenvorschlag aus.

Der Gegenvorschlag, wie ihn die Räte genehmigt haben, nimmt nebst marktbeherrschenden auch «relativ marktmächtige» Unternehmen verstärkt in die Pflicht. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels ausreichender und zumutbarer Ausweichmöglichkeiten abhängig sind.

Die Regelung soll für Anbieter und Nachfrager gelten, sowohl bei Auslands- wie auch bei Inlandssachverhalten. Eine Reimportklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag einfügte, will der Ständerat allerdings nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum Zwecke des Wiederverkaufs günstiger in die Schweiz zurück importiert werden.

Es gibt noch eine weitere Differenz zwischen den Räten. Der Ständerat ist mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des privaten Geoblockings nicht ganz einverstanden.

Bild: fair-preis-initiative.ch


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