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03.03.2021
Nationalrat will rasche Restaurantöffnung
Bundesrat soll Lockdown per 22. März aufheben
Der Nationalrat erhöht den Druck für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Der Bundesrat soll am 22. März Gastronomie-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen.
Die Grosse Kammer nahm eine Erklärung ihrer Wirtschaftskommission mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Für die Erklärung votierten SVP, FDP und Teile der Mitte. Dagegen stimmten SP, die Grünen und die meisten Grünliberalen. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter: Der Bundesrat muss nicht danach handeln.
In der Erklärung wird verlangt, dass Restaurationsbetriebe wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-Away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.
Weiter soll der Bundesrat eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Generell soll der Bundesrat umgehend eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen und das Impfen intensiviert werden.
Das Instrument der «Erklärung» wird selten genutzt. Eine Erklärung des Nationalrats zu Corona gab es zuletzt Anfang Dezember in Zusammenhang mit den Skigebieten.
- Das Parlament muss jetzt das Zepter übernehmen
- Perspektiven für die Gastronomie? Fehlanzeige!
- Schaden und Nutzen stehen in keinem Verhältnis
Dossier: Pandemie
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