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19.03.2021

Weitere Öffnungen «wegen Anstieg der Fallzahlen» verschoben

Erleichterungen für private Treffen, Gastronomie bleibt geschlossen

Der Bundesrat hat entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, nachdem die Infektionen seit Ende Februar wieder zunehmen würden. Ausserdem seien noch zu wenig Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen zu vermeiden. Laut Bundesrat soll «die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten erhalten» bleiben. Für den Fall, dass die epidemiologische Lage erneute Schliessungen erfordere, habe man Richtwerte definiert.

«Die epidemiologische Lage verschlechtert sich seit Ende Februar zusehends», sagte Alain Berset an der Medienkonferenz des Bundesrats. Die Zahl der Infektionen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen alle drei bis vier Wochen zu rechnen.

Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, würden seit mehreren Tagen nicht erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 100'000 Einwohner angestiegen, die Positivitätsrate liege über 5 Prozent und die Reproduktionszahl liegt mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten liege unter dem festgelegten Richtwert.

Verzicht auf weitgehende Öffnungen

Für den Bundesrat lässt derzeit die epidemiologische Lage den in Konsultation geschickten zweiten Öffnungsschritt nicht zu. Auch in sämtlichen Nachbarländern steigen die Zahlen, obwohl dort die Massnahmen zum Teil deutlich strenger sind als in der Schweiz. «Es gibt zudem Hinweise, dass die neuen Virusvarianten nicht nur viel ansteckender, sondern auch tödlicher sind», so der Bundesrat.

Mittlerweile seien die neuen Varianten für über 80 Prozent der Infektionen verantwortlich. Hinzu komme, dass auch die Zahl der Impfungen noch zu tief sei, um zu verhindern, dass wieder deutlich mehr Menschen ins Spital eingeliefert werden müssten. Schliesslich hat die Umsetzung der neuen Testoffensive erst gerade begonnen.

Private Treffen: 10 statt 5 Personen

Im Hinblick auf Ostern ermöglicht der Bundesrat ab dem 22. März Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen mit maximal zehn anstatt wie bisher fünf Personen. Kinder werden mitgezählt. Es sei jedoch weiterhin grosse Vorsicht geboten und es werde empfohlen, die Treffen auf wenige Haushalte zu beschränken. Zudem soll die Möglichkeit genutzt werden, sich vor privaten Treffen gratis testen zu lassen.

Die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie werden verlängert. Ziel ist, die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten und für einen nächsten Öffnungsschritt nach Ostern zu erhalten. Am 14. April will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Grundlage für den nächsten Öffnungsschritt bietet das Massnahmenpaket, das er letzte Woche in Konsultation gegeben hat.

Konsultation ausgewertet

In der Konsultation hat eine klare Mehrheit der Kantone eine schrittweise Öffnung mit flankierenden Massnahmen begrüsst. In zahlreichen Stellungnahmen werden teils weitergehende, aber auch differenziertere oder anders gestaffelte Öffnungsschritte gefordert.

Praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer forderten etwa eine Lockerung des Präsenzverbots für Hochschulen und Weiterbildungen. Alle unterstützten die Öffnung der Restaurantterrassen per 22. März, die Hälfte der Kantone forderte auch die Öffnung der Innenbereiche, wenn die Lage dies erlaubt. Der Bundesrat habe diese Stellungnahmen diskutiert, ebenso die Erklärung des Nationalrates, die eine weitergehende Öffnung verlangt.

Richtwerte für erneute Verschärfungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung auch diskutiert, ab wann wieder eine Verschärfung der Massnahmen ins Auge gefasst werden muss, sollte sich die Lage drastisch verschlechtern. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele Menschen bereits geimpft sind.

Der Bundesrat schlägt ein Modell mit drei Phasen vor. Solange noch nicht alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (erste Phase) sind strengere Richtwerte nötig. Im Zentrum steht eine 14-Tages-Inzidenz von 350.

Weitere Richtwerte betreffen die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten, die Hospitalisationen und die Reproduktionszahl. Diese Richtwerte stellen laut Bundesrat keinen Automatismus dar, sondern sollen als Grundlage für einen allfälligen Entscheid dienen. Wenn alle Personen aus Risikogruppen geimpft seien (zweite Phase), könnten weniger strenge Richtwerte akzeptiert werden. Die Entwicklung der Epidemie müsse aber unter Kontrolle sein.

Wenn alle impfwilligen Personen geimpft seien (dritte Phase), dürften gemäss heutiger Einschätzung keine Schliessungsmassnahmen und auch keine Richtwerte mehr nötig sein. «Vorbehalten bleibt die Reaktion auf allfällige neue Virusvarianten», so der Bundesrat.

Bundesrat Alain Berset

Bundesrat Alain Berset. Screenshot Youtube


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