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23.08.2021

Ja zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren»!

Ein Beitrag von Christian Greif

Am 26. September 2021 wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» abgestimmt. Worum es geht und weshalb Sie dazu Ja sagen sollten.

Die Initiative will keine «massive Vergünstigung» der Parkkartentarife oder gar ein «Parkgebühren-Dumping», wie die Gegner der Vorlage behaupten. Die Initiative fordert nur ein Zurück zu den Regelungen, wie sie bis Ende 2018 galten. Warum?

Parkplatz-Abbau ohne Ende

Ende 2020 zählte der Kanton Basel-Stadt über 200‘000 Einwohnende. Allein in der Dekade 2010 bis 2020 hat der Bestand um mehr als 11’000 Personen zugenommen. Im gleichen Zeitraum ist auch der Motorfahrzeugbestand um fast 3000 Einheiten auf über 81’000 angewachsen. Immer mehr Einwohnende, immer mehr Fahrzeuge sowie eine kontinuierlich wachsende Wirtschaft: Da ist es nicht mehr als logisch, dass auch immer mehr Parkplätze benötigt werden.

Allerdings wird das Parkplatzangebot in Basel seit Jahrzehnten kontinuierlich massiv reduziert! Allein in den letzten 10 Jahren wurden mehr als 4000 Parkplätze abgebaut. Aber damit nicht genug: Bereits wurde ein weiterer Abbau von mehr als 1000 Parkplätzen bekannt gegeben.

Anwohner, Besucher und Touristen unzufrieden

Infolgedessen klaffen Nachfrage und Angebot immer weiter auseinander, wird es immer schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Das belegt auch die Wanderungsbefragung 2018 des Kantons Basel-Stadt: Zwei Drittel der Zuzüger geben nichts anderem annähernd so schlechte Noten, wie dem Parkplatzangebot. Und nichts anderes freut Wegzüger an ihrem neuen Wohnort mehr.

Unzufrieden mit der Parkplatzsituation sind insbesondere aber auch Touristen, welche die Stadt besuchen. Wie der «Tourismus Monitor Schweiz» 2013 belegt, beklagen zwei Drittel der Stadtbesucher die Parkplatz-Situation in Basel. In keiner anderen Stadt ist die Malaise grösser. Noch schlechter bewertet als die Parkiermöglichkeiten wird nur das Preis-Leistungs-Verhältnis.

Für die Wirtschaft, insbesondere auch das Gastgewerbe, sind Parkiermöglichkeiten allerdings von grösster Bedeutung. Dies wird auch aus dem Arbeitgeberbarometer 2021 des Arbeitgeberverbandes Basel-Stadt ersichtlich: Die befragten Unternehmen erachteten das Parkplatzangebot als mit Abstand wichtigsten Standortfaktor.

Diese Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage führt nicht nur zu Unzufriedenheit bei den Nutzern, sondern insbesondere auch zu sinnlosem Suchverkehr mit entsprechend negativen Konsequenzen für Anwohnende, Besucher, Gewerbetreibende – und schlussendlich auch die Umwelt.

Die Parkkarte wird immer teurer!

2013 kostete eine Parkkarte für Anwohnende noch tolerierbare 120 Franken. Nur sechs Jahre später verlangt der Kanton allerdings bereits das Zweieinhalbfache dafür, nämlich 284 Franken. Und damit nicht genug: Eine weitere Preiserhöhung bis über 500 Franken wird jetzt bereits von verschiedenen Seiten gefordert. Die Gegner der Initiative haben an ihrer Medienkonferenz sogar festgehalten, dass «eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken» läge.

Begründet hat die Regierung diese massiven Erhöhungen schlaumeierisch damit, sie wolle die Parkplatz-Verfügbarkeit verbessern. Wie mehrere Studien belegen, entfaltete die Parkraumbewirtschaftung kaum Wirkung, was in Anbetracht des kontinuierlichen Parkplatz-Abbaus ja auch verständlich ist.

Ja zu einer besseren Verkehrspolitik

In Anbetracht dieser Fakten ist es absolut unfair, dass Anwohnende und Besuchende seit Anfang 2019 für eine Parkkarte mehr als das Doppelte bezahlen müssen. Mit einem Ja zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» gebieten Sie diesen unschönen Entwicklungen Einhalt.

Die Initiative verlangt nämlich ausreichende und erschwingliche Parkiermöglichkeiten für alle Nutzergruppen. Sie stellt zudem sicher, dass Parkgebühren im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr willkürlich von den Behörden erhöht werden können, sondern vom Volk genehmigt werden müssen. Last but not least muss der Kanton den Parkkartenbesitzern die zu viel geheuschten Parkgebühren wieder zurückerstatten.

Sagen Sie deshalb Ja «zu einer fairen Mobilität, und zu erschwinglichen Parkgebühren»!

Christian Greif
Geschäftsführer ACS beider Basel

Quellen:
Forschungsinstitut gfs.bern: Studie «Problemdruck bei Parkplätzen, Städtebericht Basel»
Statistisches Amt Basel-Stadt: Wanderungsbefragung 2018
Tourismus-Monitor Schweiz 2013
Arbeitgeberverband Basel: Arbeitgeberbarometer 2021


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