Wirteverband Basel-Stadt

Sind die Bewilligungsverfahren zu kompliziert?

Die meisten Wirte haben Probleme, aber nicht wegen des Gastgewerbegesetzes…

In letzter Zeit wurde viel über das Gastgewerbegesetz diskutiert. Die Bewilligungsverfahren seien kompliziert, wurde moniert, und selbst die Regierung gestand erhebliche Mängel ein. Wir wollten von verschiedenen Wirten wissen, wo der Schuh drückt.

Die meisten Restaurateure haben tatsächlich Probleme, doch liegen diese nicht beim Gastgewerbegesetz, sondern beispielsweise bei den aufwendigen Baubewilligungsverfahren, den strengen Lärmschutzbestimmungen oder einer sturen Auslegung der Gesetze. Es kann wohl niemand nachvollziehen, weshalb es für eine Terrassenerweiterung von zwei Quadratmetern neben einer Allmendbewilligung eine neue Betriebsbewilligung braucht.

Wenn Unternehmer bei Umbauten Dutzende von Plankopien einreichen und bauverteuernde Auflagen erfüllen müssen, deren Zweck manchmal zweifelhaft ist, dann ist dieser Behördenperfektionismus nicht nur für unsere Branche, sondern für die ganze Wirtschaft und auch für private Bauherren ein gewaltiges Problem.

Verschiedene Wirte machen im Gespräch noch auf ein anderes Übel aufmerksam: Es wird nicht immer mit gleich langen Ellen gemessen! Diesen Eindruck bestätigte ein bekannter Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will und der gemäss eigenen Angaben einen beträchtlichen Teil seines bisherigen Gewinns dafür verwendet hat, die zahlreichen "Wünsche" der verschiedenen Ämter zu erfüllen. Stossend sei, wie enorm unterschiedlich die einzelnen Behörden und ihre Amtspersonen bei Konkurrenzbetrieben vorgegangen seien. Es hapert im Vollzug: Während man den einen unverhältnismässige Auflagen macht, lässt man andere wissentlich oder unwissentlich gewähren.